Dem Internet-Terrorismus müssten wirksame Maßnahmen entgegengesetzt werden
Das bayerische Kabinett hat seinen
Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts angepasst. Der Ministerrat beschloss heute
in München eine Änderung des Bayerischen
Verfassungsschutzgesetzes, die eine Rechtsgrundlage für die
Online-Datenerhebung schafft, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betonte, der islamistische
Terrorismus stütze sich in einem Ausmaß auf das Internet, das vor
wenigen Jahren noch unvorstellbar erschienen sei. Die
Sicherheitsbehörden müssten dem "Internet-Terrorismus wirksame
Maßnahmen entgegensetzen können".
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erläuterte, in das Gesetz
seien die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
27. Februar eingebaut worden. Gegenüber dem ursprünglichen
Gesetzentwurf habe sich im Wesentlichen "nur bei der Genehmigung der
Maßnahme eine Änderung ergeben". Statt einer unabhängigen Kommission
des bayerischen Landtags müsse nun ein Richter eine
Online-Durchsuchung genehmigen. Zugleich sei der Straftatenkatalog,
auf den sich eine Online-Datenerhebung beziehen könne, gegenüber dem
ursprünglichen Entwurf eingeschränkt worden.
Bei der Online-Datenerhebung gehe es darum, Anschläge und sonstige
schwere Straftaten aufzuklären, sagte Herrmann weiter. Daher müssten
tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr "für ein
überragend wichtiges Rechtsgut" vorliegen. "Es werden im Jahr nicht
mehr als eine Handvoll Fälle sein", sagte der Minister.
Befürchtungen, dass das Arzt- und Anwaltsgeheimnis, das
Beichtgeheimnis oder das Redaktionsgeheimnis angetastet würden,
entbehrten jeder Grundlage. "Eine Online-Datenerhebung bei einem
Berufsgeheimnisträger scheidet aus, wenn er nicht selbst
beispielsweise Sprengsätze zusammenbaut."
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