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Werbeslogan "inklusive gratis ..." ist nicht irreführend

22.03.2008
12:17

Werbung mit "gratis" ist auch dann erlaubt, wenn es nicht kostenlos ist

Die Werbeaussage "inklusive gratis DSL-Anschluss" ist keine Irreführung, wenn der Kunde für den Anschluss tatsächlich einen Pauschalpreis zahlen muss. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Denn durch das Wort "inklusive" werde dem unbefangenen Leser klar, dass er den Anschluss nicht ohne jede finanzielle Gegenleistung erhalte, sondern der "DSL-Anschluss in dem Pauschalpreis enthalten sei (Az.: 6 U 23/07).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Telekommunikationsanbieters gegen einen Konkurrenten ab. Das klagende Unternehmen hatte daran Anstoß genommen, dass der Konkurrent mit einem Pauschalangebot in Höhe von 19,95 Euro geworben und damit die Werbeaussage "inklusive gratis DSL-Anschluss" verbunden hatte. Der Kläger meinte, beim Kunden werde der Eindruck erweckt, der DSL-Anschluss sei kostenlos.

Anders als das Landgericht Frankfurt teilte das OLG diese Einschätzung nicht. Die Werbeaussage führe nicht zu der irreführenden Vorstellung, der DSL-Anschluss sei kostenlos. Es werde hinreichend deutlich, dass die Kosten des Anschlusses in der Kalkulation enthalten seien und der Kunde daher eine, wenn auch ermäßigte, Gegenleistung zahlen müsse, heißt es in dem in der Zeitschrift "OLG- Report" veröffentlichten Urteil.

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Betreff Autor Datum
Typisch deutsche Gerichte und ... michael c. 22.03.08 16:01
  

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Quelle: teltarif.de: AGOF internet facts 2011-10, Erwachsene ab 14 Jahre