Schaar: Vorratsdatenspeicherung kippt auch noch

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vereinbarung Deutschlands mit den USA über einen Austausch von Personendaten scharf kritisiert: "In den USA gibt es massive Defizite beim Datenschutz, die auch durch das neue Abkommen nicht behoben werden. Es ist höchst bedenklich, den USA trotzdem denselben Zugriff etwa auf Fingerabdrücke und die DNA-Daten zu ermöglichen wie unseren europäischen Nachbarstaaten", sagte Schaar der Passauer Neuen Presse (PNP). Es gebe dort "keine unabhängige Datenschutzkontrolle, die Betroffenen haben keine Auskunftsrechte und es ist ziemlich unklar, welche Behörden wann die Daten abrufen können."

In den USA würden die Fingerabdrücke vermutlich in zentralen Dateien landen. Er könne sich vorstellen, "dass auch Fingerabdrücke bei der Einreise mit den Polizeidaten aus Deutschland abgeglichen werden, auch wenn das sicherlich nicht die Regel sein wird", sagte Schaar.

Nach dem Karlsruher Urteil gegen die Erfassung von Autokennzeichen rechnet der Bundesdatenbeauftragte damit, dass auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsdaten bald gekippt wird. "Ich gehe davon aus, dass hier dieselben Kriterien gelten wie bei der jüngsten Entscheidung: Eine Datenspeicherung ins Blaue hinein darf es nicht geben", sagte Schaar.

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ddp / Marie-Anne Winter