Weiterhin Streit um Online-Durchsuchung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen wollen Unions-Politiker die umstrittene Ermittlungsmethode auch dem Verfassungsschutz ermöglichen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte hingegen, heimliche Online-Durchsuchungen bei bestimmten Berufsgruppen gesetzlich zu verbieten. Der FDP-Innenexperte Max Stadler kündigte am Samstag an, eine gesetzliche Neuregelung zur Online-Durchsuchung "keinesfalls im Hauruckverfahren im Bundestag passieren" zu lassen.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte neben der Novelle des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA) weitere Schritte. "Auch das Verfassungsschutzgesetz und die Strafprozessordnung müssen jetzt geändert werden", sagte er. Bislang arbeitet die große Koalition nur an einem neuen BKA-Gesetz, mit dem die Behörde die Befugnis für heimliche Online-Razzien erhalten würde. Uhl will die Fahndungsmethode nun auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlauben. Zudem sprach er sich dafür aus, durch eine Änderung der Strafprozessordnung sicherzustellen, dass die Erkenntnisse aus Online-Durchsuchungen in Strafprozessen verwendet werden können.

Der CDU-Rechtsexperte Jürgen Gehb sagte, Online-Durchsuchungen "sollten nicht nur bei der Gefahrenabwehr eingesetzt werden können, sondern auch bei Strafverfolgung". Auch er forderte Änderungen im Verfassungsschutzgesetz: "Alle, die mit der Gefahrenabwehr befasst sind, brauchen die gesetzliche Ermächtigung für Online-Durchsuchungen."

"Wenn ers möglich ist, sollten wir das machen"

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, es werde "sehr sorgfältig geprüft", ob nach dem Richterspruch Online-Razzien auch bei Vorfeldermittlungen des Verfassungsschutzes zulässig seien. Zu einer Änderung der Strafprozessordnung sagte er: "Wenn es möglich ist, sollten wir das machen."

Schaar betonte derweil, der Schutz von Geistlichen und Strafverteidigern, die ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht haben, gehöre mit in das geplante BKA-Gesetz. Zudem sollten Ermittler "auch die Computer von Ärzten und Journalisten nicht heimlich ausspähen dürfen".

Stadler erklärte, trotz der Karlsruher Grundsatzentscheidung seien "noch viele Fragen grundsätzlich zu erörtern". So bestehe "in juristischer Hinsicht Klärungsbedarf, wie beispielsweise Berufsgeheimnisse von Anwälten oder Ärzten geschützt werden".

BKA-Chef Jörg Ziercke erwartet für die Zukunft nur wenige Online-Durchsuchungen durch seine Behörde. Er rechne "mit 10, maximal 15 Maßnahmen pro Jahr, vielleicht werden es auch weniger", sagte Ziercke. Das Karlsruher Urteil erlaube dem BKA "eine Anpassung der Fahndungs-Technik an das Zeitalter des Internets", fügte er hinzu. Dabei habe das BKA nie eine "massenhafte Ausforschung von Computern der Bürger" gewollt.

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ddp / Marie-Anne Winter