Niedersachsen plant eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann drängt auf ein eigenes Landesgesetz, das Online-Durchsuchung ermöglichen soll. "Wir werden nach der Sommerpause Gespräche mit dem Koalitionspartner FDP aufnehmen, um Onlinedurchsuchungen im niedersächsischen Polizeigesetz so bald wie möglich zu verankern", sagte Schünemann der Financial Times Deutschland (FTD). Es gebe aber hohe Hürden. Der CDU-Politiker geht dennoch davon aus, dass ein Landesgesetz in Niedersachsen kommt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine entsprechende Regelung angesichts der Bedrohungslage nicht in unser Polizeigesetz hineinschreiben. Das wäre fahrlässig."

Schünemann erläuterte, es gebe eine Parallelzuständigkeit von Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern, daher müsse es auch parallele gesetzliche Regelungen geben. Außerdem werde geprüft, ob Online-Durchsuchungen nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom Mittwoch für den Landesverfassungsschutz möglich sind.

Zeitplan des Bundesinnenministeriums gerät ins Wanken

Der Zeitplan des Bundesinnenministeriums zur Verabschiedung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA) noch vor der Sommerpause gerät ins Wanken. Die FDP-Bundestagsfraktion kündigte gestern an, eine Expertenanhörung im Bundestag zu dem Gesetz zu beantragen. "Eine Sachverständigenanhörung ist zwingend nötig", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der Berliner Zeitung.

Nicht nur das heikle Thema der heimlichen Online-Durchsuchungen gebiete dies. "Wir müssen auch sehr sorgfältig prüfen, ob die Regierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhält", sagte Stadler. Darüber hinaus seien die neuen BKA-Befugnisse kritisch zu beleuchten. Mit dem Gesetz sollen die Ermittler unter anderem die Rasterfahndung einsetzen können.

Die Internet-Wirtschaft hält die Anwendung heimlicher Online-Durchsuchungen für fraglich. "Die technische Umsetzung ist noch völlig offen", sagte Hannah Seiffert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco der Zeitung. Nur mit sehr großem Aufwand sei dies überhaupt möglich. Sie begrüßte das Urteil als zeitgemäß. Dabei verwies Seiffert auch auf politische Gedankenspiele, die Industrie zu verpflichten, mit Hilfe von Spezialprogrammen Sicherheitsbehörden Zugang zu privaten PC zu verschaffen. "Diese Spekulationen sind mit dem Urteil vom Tisch", sagte Seiffert.

Weitere Artikel zum Thema Online-Durchsuchungen

Markus Weidner mit Material von ddp