Viviane Reding: Nur minimale Aufpreise für Roaming-SMS (aktualisiert)

EU-Kommissarin Viviane Reding wiederholte heute vor Journalisten auf dem Mobile World Congress in Barcelona eine Rede, die sie ebenso vor den CEOs etlicher Mobilfunkkonzerne gehalten hatte. Sie forderte in dieser bis 1. Juli einschneidende Senkungen bei den Preisen für Datendienste im Ausland.
     Bezüglich SMS sprach sie von einem "entwickelten Markt", den "jeder" nutzen würde. Hier müssten SMS im europäischen Ausland auf fast denselben Preis gesenkt werden wie im Inland. Allenfalls ein sehr geringer Aufpreis für die Mitnutzung des ausländischen Netzes sei tolerabel. Alles andere sei ein eindeutiger Konflikt mit dem Ziel des europäischen Binnenmarktes.
     Bei mobilen Datendiensten erkennt Frau Reding an, dass es sich um einen sich entwickelnden Markt handelt, bei dem Netzbetreiber verschiedene Modelle und Modelle ausprobieren. Dennoch gab sie drei generelle Regeln:

• Transparenz: Es kann nach Ansicht der Kommissarin nicht sein, dass Verbraucher nach Hause kommen und dort mit einer Horror-Rechnung von tausenden Euros konfrontiert werden. Sie müssten auf jeden Fall rechtzeitig gewarnt werden.
• Roaming-Paket: Anbieter müssen mindestens eine Roaming-Option anbieten, die in allen 27 EU-Ländern gilt, und im Vergleich zu einer inländischen Daten-Option nur einen konkurrenzfähigen Aufpreis kostet.
• Großhandelspreise: Die Verrechnungspreise der Netzbetreiber untereinander müssen ein vernünftiges Niveau erreichen. Derzeit gibt es hier eine Spanne von 25 Cent bis 7 Euro pro Megabyte. Günstige Preise dürfen auch nicht nur einzelnen Anbietern in bilateralen Vereinbarungen offen stehen, sondern müssen grundsätzlich der ganzen Industrie angeboten werden.

Am 1. Juli will die Kommissarin Bilanz ziehen, und dann gegebenenfalls in Abstimmung mit Kommission und Parlament weitere Schritte vornehmen. Diese würden dann eine Regulierung bedeuten. Frau Reding wiederholte aber ihre Zuversicht, dass die Industrie in der Lage sein wird, diese Aufgabe in Eigenregie zu lösen. Letztendlich würden bezahlbare Preise das Daten-Roaming in Europa befördern.

Stellungnahme der GSMA

Von der GSM Alliance liegt inzwischen eine Stellungnahme vor, die - erwartungsgemäß - eine Regulierung insbesondere bei den Endkundenpreisen ablehnt. Sie verweist darauf, dass allein zwischen drittem und viertem Quartal 2007 die Preise um bis zu zehn Prozent gefallen sind. Auffällig ist, dass das SMS-Roaming in der Stellungnahme noch nicht einmal erwähnt wird. Dabei ist dieses der Bereich, in dem Frau Reding sogar noch deutlich drastischere Korrekturen fordert und nur noch minimale Aufpreise im Vergleich zu nationalen Tarifen zulassen will.

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Kai Petzke

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