Nokia weist Vorwürfe zurück: NRW war über Personalzahlen informiert

Von dpa / Martin Müller

Im Streit um die Subventionszahlungen für das Bochumer Nokia-Werk gerät jetzt die alte rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Druck. Medienberichten zufolge, soll sie darüber informiert gewesen sein, dass Nokia nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Der finnische Handyhersteller wies Vorwürfe zurück, er habe Auflagen bei den Subventionen für sein Bochumer Werk nicht erfüllt.

Die NRW.Bank habe von Nokia regelmäßig alle relevanten Fakten zu Zahl und Art der geschaffenen Arbeitsplätze und die Verwendung der Subventionen erhalten, teilte das Unternehmen am Freitag in Espoo mit. Die Bank habe keine Bedenken bezüglich dieser Dokumente geäußert. Nokia gehe deshalb davon aus, sich entsprechend der Vertragsbedingungen verhalten zu haben.

Dem finnischen Unternehmen wird vorgeworfen, in Bochum zu wenige Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Zahl der vereinbarten Arbeitsplätze im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 unterschritten worden war. Die Landesregierung erwägt deshalb, Subventionen zurückzufordern. Ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums sagte zu der Erklärung Nokias, alle Fakten würden "sehr gründlich und sehr präzise aufgearbeitet, um dann die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen".

Nun streiten auch die politischen Lager untereinander

Schon gestern hatte teltarif unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin Focus gemeldet, dass die ehemalige rot-grüne Regierung in NRW darüber informiert war, dass dass die Zahl der erforderlichen Dauerarbeitsplätze im Bochumer Werk unterschritten worden sei. Darüber und über mögliche Versäumnisse der Regierung ist nun ein heftiger Streit der politischen Lager entbrannt.

Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion forderte "zügige und rückhaltlose Aufklärung, warum Rot-Grün nicht auf die Subventionsbestimmungen gepocht hat". Dies sei "ein Skandal erster Güte", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Dietmar Brockes. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst erklärte, die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft müsse sich fragen lassen, "ob es Unfähigkeit oder Ignoranz war, wie Rot-Grün mit Steuergeldern in Millionenhöhe umgegangen ist".

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