Zeitung: Vorratsdatenspeicherung wird umgangen

Die zum 1. Januar eingeführte Vorratsdatenspeicherung wird erneut umgangen. Ein Unternehmen aus Garbsen bei Hannover nutzt eine Lücke im Telekommunikationsgesetz und bietet anonyme Prepaid-Karten an, wie das Bielefelder Westfalen-Blatt heute berichtet. Die Firma soll bereits mehr als 1000 dieser Karten verkauft haben. Die ursprünglichen Besitzer seien irgendwann von Prepaid auf eine Vertragskarte umgestiegen und hätten die alte Karte beim Händler gelassen. Diese Prepaid-Karten seien noch im Netz angemeldet. Die Rechtmäßigkeit seines Angebotes habe er prüfen lassen, sagte der Firmeninhaber dem Blatt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Wilfried Albishausen", kritisierte das Angebot als "unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal". Der Kriminalbeamte sagte dem Blatt, Gesetzgeber und Ermittler wollten mit der Vorratsdatenspeicherung nicht den gläsernen Bürger, sondern den gläsernen Straftäter. Dieses zu erreichen werde mit den anonymen Handykarten erschwert.

Seit 1. Januar müssen Telekommunikationsfirmen die Daten von Telefonverbindungen aller Bürger und ab 2009 auch die Daten von Internetverbindungen sechs Monate lang speichern. Protokolliert wird damit, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handys wird zudem der Standort des Benutzers festgehalten. Die Daten können für die Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.

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ddp / Markus Weidner