Bundesminister Seehofer und Struck geben ihre Nokia-Handys ab

Öffentlichkeitswirksam haben Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck angekündigt, ihre Nokia-Handys abzugeben. Dieser Boykott als Folge der angekündigten Werksschließung in Bochum hat aber allenfalls symbolischen Wert. Die Bundespolitiker wie auch andere Wechselwillige können nämlich nicht auf andere Anbieter mit Produktionsstätten in Deutschland umsteigen.

Nach Angaben des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) verlässt mit Nokia der letzte Hersteller Deutschland. Im vergangenen Jahr hatten bereits Motorola und BenQ Mobile ihre Produktion in Deutschland eingestellt. Weitere Hersteller gab es dem Verband nach nie. Die Mobilfunkanbieter Samsung, Sony Ericsson und LG produzieren ihre Handys schon immer in anderen Ländern.

Bitkom zufolge kommen in Deutschland auf 100 Einwohner 109 Handyverträge. Im vergangenen Jahr wurden 36,5 Millionen Mobilfunkgeräte verkauft. Das entspricht einem Zuwachs von 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für dieses Jahr wird ein Plus von 2 Prozent auf 37,2 Millionen Exemplare prognostiziert.

Doch Verstöße gegen die Förderbedingungen?

Die NRW-Landesregierung ist bei der Überprüfung der Subventionsvergabe an den finnischen Mobilfunkkonzern Nokia offenbar auf Verstöße gegen die Förderbedingungen gestoßen. Nach dem Stand der bisherigen Prüfungen gebe es Hinweise darauf, dass das Unternehmen gegen die Vorschriften zur Subventionsvergabe verstoßen habe, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) heute in Bochum. Das Land behalte sich deshalb vor, Gelder von Nokia zurückzufordern, erklärte die Ministerin.

Wie hoch die Summe des zurückgeforderten Geldes ausfallen könnte, sagte Thoben nicht. Das Land hatte Nokia insgesamt 88 Millionen Euro Fördergelder für die Ansiedlung in Bochum gezahlt.

Thoben erklärte zudem, dass die Verhandlungen zwischen Bundes- und Landesregierung sowie Nokia um einen möglichen Erhalt des Nokia-Werkes "zeitnah" stattfinden werden. Einen konkreten Termin nannte sie nicht. Bei den Gesprächen solle allerdings nur über den Bestand des Werkes in Bochum gesprochen werden, Verhandlungen zu einem Sozialplan lehnte die Ministerin ab. Zugleich sprach sich Thoben gegen einen Massenboykott von Nokia-Produkten aus.

Die Betriebsratsvorsitzende des Nokia-Werkes, Gisela Achenbach, unterstrich, dass die Belegschaft die geplante Werksschließung nicht hinnehme und "kampfbereit" sei. Für den kommenden Dienstag ist eine erste große Demonstration geplant. Dann soll die Arbeit in dem Werk komplett niedergelegt werden.

Nokia hatte am Dienstag mitgeteilt, seine Handyproduktion in Deutschland einzustellen und den Standort Bochum bis Mitte 2008 zu schließen. Rund 2 300 Beschäftigte sind betroffen, zudem sind bis zu 2 000 Stellen bei Zulieferern und Leiharbeitern in Gefahr.

Weitere Artikel zur geplanten Schließung von Nokia Bochum

ddp / Marie-Anne Winter