Politiker reagieren empört auf Schließung der Nokia-Produktion (aktualisiert)

Das angekündigte Aus für die Handyproduktion von Nokia in Bochum könnte deutlich mehr Menschen als nur die Beschäftigten des Werkes treffen. Neben den 2300 Stellen in dem Nokia-Werk seien weitere 2000 Jobs bei Zulieferern und Leiharbeitern in Gefahr, berichtet die Rheinische Post (RP). Nokia gerät wegen erhaltener Subventionen für das Werk zunehmend in die Kritik. Die Bundesregierung will nun prüfen, ob der finnische Handybauer Fördergelder in Millionenhöhe zurückzahlen muss.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) habe damit die NRW-Bank beauftragt, berichtet heute die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Es gehe um Fördergelder in Höhe von 17 Millionen Euro Fördergeld, die an eine Arbeitsplatzgarantie gebunden waren. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich im WDR-Fernsehen empört über die Entscheidung der Nokia-Konzernspitze. Es seien erhebliche öffentliche Mittel als Subventionen in das Werk geflossen, und dort seien Gewinne gemacht worden. Die Argumentation mit zu hohen Lohnkosten in NRW nannte Rüttgers "Unsinn, nichts als Unsinn".

Laut "RP" sind rund 1000 Stellen bei Zulieferbetrieben in der Region in Gefahr. Hinzu kämen weitere 1000 Stellen von Leiharbeitern. Gestern hatte Nokia die Entscheidung verkündet, mit der auch zahlreiche Zulieferer und 1 000 Leiharbeiter in eine ungewisse Zukunft schauen. Nach einem Bericht der WAZ könnte das Ende der Handyproduktion in Bochum auch zu Stellenstreichungen bei der Deutsche-Post-Tochter DHL führen. Ein Post-Sprecher sagte der WAZ, 200 DHL-Mitarbeiter arbeiteten direkt mit Nokia zusammen. Sie seien unter anderem für den Versand von Mobiltelefonen zuständig.

Damit kehrt der finnische Riese als letzter Handyhersteller dem Produktionsstandort Deutschland den Rücken. Erst vor einem Jahr hatte BenQ Mobile seine Produktion eingestellt, vor sechs Monaten kündigte der US-Hersteller Motorola seinen Rückzug aus Deutschland an. Die Gewerkschaften wollen sich gegen die Schließungspläne wehren.

Nokia will jetzt zügig mit den Arbeitnehmervertretern in Verhandlungen gehen, um eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen. Der Betriebsrat und die IG Metall hoffen noch auf die Hilfe von Politikern. Einer Rettung des Standortes wird aber wenig Spielraum eingeräumt. Nordrhein-westfälische Politiker verlangten Sozialpläne für die Beschäftigten. "Wir werden alles tun, um den Mitarbeitern zu helfen", versicherte Rüttgers.

Laut Thoben scheinen jetzt weitere öffentliche Mittel - in diesem Fall von der EU - von Nokia dafür eingesetzt zu werden, einen neuen Standort in Rumänien aufzubauen. Solche Vermutungen wies Nokia-Manager Sundbäck dagegen zurück. Das Unternehmen habe weder Subventionen vom rumänischen Staat noch von der EU erhalten.

Das Image als "Subventions-Heuschrecke"

Das vor knapp 20 Jahren gegründete Bochumer Werk, größter industrieller Arbeitgeber der Stadt hinter Opel, stand bereits 2001 vor dem Aus. Damals wurden letztlich 340 der 3 000 Stellen gestrichen. Der finnische Konzern war 1987 nach Deutschland gekommen und hatte zwei Jahre später die Fertigung von Handys in Bochum aufgenommen. Insgesamt zählt Nokia weltweit zusammen mit dem Telekomausrüster Networks rund 112 000 Beschäftigte. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den finnischen Nokia-Konzern davor gewarnt, sich ein Image als "Subventions-Heuschrecke" zu verschaffen. Nach Bekanntwerden der Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk gab sich der Regierungschef weiter kämpferisch. "Wir werden uns damit nicht einfach abfinden, das ist noch nicht das Ende der Debatte", sagte er heute im ZDF-Morgenmagazin.

Nokia müsse sich überlegen, dass das Unternehmen weiter auf dem deutschen Markt präsent sein wolle. Es könne zu einem erheblichen Imageschaden führen, wenn in Deutschland der Eindruck entstehe, dass es sich bei Nokia um so etwas wie eine "Subventions-Heuschrecke" handele, die zuerst Subventionen abgreife und dann ohne zureichende Begründung sage "Wir gehen ab nach Rumänien" und dort vielleicht noch einmal Subventionen kassiere.

Konsequenzen für die deutsche Wirtschaftspolitik?

Nach Angaben von Rüttgers hatte Nokia 60 Millionen Euro Subventionen vom Land und bis zu 28 Millionen Euro vom Bund erhalten. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte am Rande einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dass die sogenannte Bindungsfrist für diese Subventionen im September 2006 ausgelaufen sei.

Auch der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat Konsequenzen für die deutsche Wirtschaftspolitik gefordert. Die Entscheidung gegen den Standort Bochum zeige die Gefahren der Globalisierung. In ausländischen Konzernzentralen spiele die Sorge um Arbeitsplätze in Deutschland kaum eine Rolle. "Das sollte uns zu denken geben, wie wir mit Unternehmen umgehen, die hier ihre Wurzeln haben", sagte der Politiker heute in Düsseldorf und wies auf den Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hin. Nordrhein-Westfalen müsse außerdem mehr zur Förderung von Hightech-Unternehmen im eigenen Lande tun.

Die Gründe für die Nokia-Entscheidung müssten genau analysiert werden, bevor Forderungen nach der Rückzahlung von Subventionen erhoben werden, sagte Pinkwart. Wichtig sei es nun, den betroffenen Mitarbeitern Perspektiven zu bieten.

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Umdenken bei der Wirtschaftsförderung gefordert

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