Internet by Call: Tarifmanipulation doch strafbar? (aktualisiert)

Im Internet by Call werden die Sitten immer rauer. Zunächst locken die Anbieter zahlreiche Nutzer mit Billigtarifen an. Später werden die Tarife (fast) ohne Vorwarnung drastisch erhöht. Offensichtlich surfen dennoch viele Nutzer mit den alten Zugangsdaten weiter, und spülen somit reichlich Geld in die Kassen der Anbieter.
     Besonders dreist geht (oder ging) dabei 666net.de vor, die viele alte Internettarife übernommen und diese dann in drei Stufen auf zunächst knapp 25, dann knapp 50 und zuletzt gar knapp 100 Cent pro Minute erhöht hatten! Zusammen mit dem Einwahlentgelt von 199 Cent ergeben sich somit Kosten von fast 62 Euro für eine Onlinestunde!

Betrug oder Wucher?

Normale IbC-Tarife liegen hingegen deutlich unter einem Euro pro Stunde. Folglich stellte teltarif.de in einem Editorial die Frage, ob das Kassieren derartiger Mondpreise strafbaren Wucher oder Betrug darstelle. Dabei wurde die Vermutung aufgestellt, dass keine der beiden Strafrechtsnormen anwendbar sei, faktisch also die Grauzone zwischen zwei Delikten ausgenutzt wurde.
     Dieser Einschätzung widerspricht nun Christoph Herrmann von der Online-Redaktion der Stiftung Warentest in einer E-Mail an teltarif.de mit dem Titel "Strafbarkeit von Tarifmanipulationen". In dieser E-Mail heißt es zwar zunächst: "Ein Wucher im Sinne von § 291 StGB liegt in der Tat nicht vor." Herr Herrmann führt aber weiter aus: "Falsch liegen Sie m. E. beim Betrug. Mögliches Missverständnis bei Ihnen: Ein Betrug im Sinne von § 263 StGB liegt nicht bloß vor, wenn ein durch Täuschung erregter Irrtum zur Bereicherung des Täters führt. Auch das Ausnutzen einer Fehlvorstellung des Opfers reicht aus. Im Wortlaut des Gesetzes: Unterhaltung eines Irrtums durch Unterdrückung wahrer Tatsachen."

Staatsanwaltschaft prüft

Einem Artikel der Stiftung Warentest zufolge prüft die zuständige Staatsanwaltschaft in Bielefeld, ob sie von Amts wegen Ermittlungen einleitet. Derzeit lägen ihr allerdings noch keine Strafanträge vor. Weiter wird dort gemeldet, dass die Verbraucherzentrale Berlin Chancen sieht, "die Abzockerei mit einer Abmahnung und gegebenenfalls Klage zu stoppen". Auch dort wird aber zunächst noch die Rechtslage genauer geprüft.

Wie geht es weiter?

Bis die überhöhten Tarife auf straf- oder zivilrechtlichen Wege gestoppt werden, kann also noch Zeit vergehen. Doch was passiert bis dahin?
     Seit gut einer Woche ist die Seite 666net.de nicht mehr erreichbar, auf der die oben erwähnten Tarife von zuletzt 99,99 Cent veröffentlicht waren. Auf eine Anfrage von teltarif.de an den Inhaber der Domain, die Paixas GmbH, was diese Nichterreichbarkeit zu bedeuten habe, verweigerte Paixas eine ausführliche Stellungnahme. Es wurde in der Antwort-E-Mail aber behauptet, dass die Tarife weiterhin publiziert

Webseite des ISP Comundo (Auszug), der ebenfalls zu Paixas gehört: Warum warnt der Anbieter so deutlich vor Preisen von bis zu 2 Euro pro Minute? und vertragskonform abgerechnet würden.
     Ebenfalls offen bleiben muss, welche Tarife die bisherigen Schmalbandkunden der Internetmarke Faventia des Providers H3 Netservice GmbH künftig bezahlen müssen. Über den Verkauf des Schmalbandgeschäftes von Faventia an die Berliner Sugar Telecom GmbH zum 1. Januar 2008 hatten wir bereits berichtet. Die vermutliche Homepage der Sugar Telecom, nämlich http://www.sugar-telecom.de, ist ebenfalls auf Paixas registriert, nennt aber noch keine Preise. Auf unsere Frage nach Verbindungen zwischen Paixas und Sugar Telecom erhielten wir ebenfalls keine Antwort.
     Derweil fällt eine Unterseite im Web-Angebot des Internet-Providers Comundo auf, der ebenfalls von Paixas gekauft wurde. Dort findet sich die Information, dass "Internet-Service-Provider dazu berechtigt [seien], bis zu 2,00 Euro/Min. und bis zu 10 Euro pro Einwahl abzurechnen".

1. Nachtrag am 01.01.2008

Wie erwartet ist heute die Sugar Telecom mit teuren Tarifen gestartet. Die ehemalige Homepage von Faventia ist hingegen nicht mehr erreichbar. Bei den meisten Zugangsdaten der Sugar Telecom ist ein Preis von 10 Cent pro Minute und zusätzlich 10 Cent pro Einwahl genannt. Eine weitere Nummer kostet gar 20 Cent pro Minute und 99,9 Cent pro Einwahl. Statt der bisher im Impressum von Sugar Telecom als Geschäftsführerin benannten "Lisa Müller" steht an dieser Stelle nun Herr Dr. Markus Beforth, der auch Geschäftsführer bei Comundo ist.
     Auch zu 666net.de gibt es neue Informationen: Ein Aufruf dieser Domain leitet nun auf eine Unterseite bei comundo.de weiter, auf der steht, dass die Vermarktung der Mitte November übernommenen Alttarife "an den Eigentümer zurückgegeben" wurde.

2. Nachtrag am 01.01.2008

Die Homepage von Faventia ist nun wieder erreichbar, zeigt aber nun anscheinend dieselben Inhalte wie paixas.de. Diese Inhalte sind auch auf der Homepage von one2surf sichtbar, einer weiteren Marke der H3 Netservice GmbH, die möglicherweise ebenfalls übernommen wurde. Geändert wurde auch eine Unterseite von Comundo.de, so dass der oben in Text und Bild zitierte Satz mit den "2,00 Euro/Min." nun nicht mehr sichtbar ist.

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Kai Petzke

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