Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene
Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
unterzeichnet. Das bestätigte heute ein Sprecher des
Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz
nach intensiver Prüfung ausgefertigt. "Es gab keine durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung
gehindert hätten."
Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz
anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum
1. Januar 2008 in Kraft
treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig
ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die
Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten
und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden.
Gegen das Gesetz sind Verfassungsbeschwerden -
darunter von dem
FDP-Politiker Burkhard Hirsch - angekündigt.
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