Man fühlt sich an die allerschlimmsten
Dialer-Zeiten erinnert, wenn man auf der
Seite von
666net.de
auf den Link "TARIFE" klickt. Dort werden für die
Schmalband-Internet-Einwahl,
genannt Internet-by-Call (IbC), 24,99 Cent ab
17.11.2007 und gar 49,99 Cent ab 06.12.2007 genannt. Nein, diese
Entgelte werden nicht pro Stunde, sondern pro Minute kassiert.
Damit es sich für den Anbieter richtig rechnet, kommt in beiden Fällen
noch ein Einwahlentgelt von 1,99 Euro hinzu.
Eine Surfstunde kostet damit fast 32 Euro.
Zum Vergleich:
Vielnutzern berechnet
Arcor
für ihre Internet-Flatrate auch nach der letzten
Preiserhöhung nur
29,95 Euro, aber nicht pro Stunde, sondern pro Monat!
Auf derselben Seite verlinkt findet sich auch ein PDF-Dokument,
welches über 200 alte Tarife anderer Provider auflistet, die
den Angaben zufolge zum 14.11.2007 von
Comundo übernommen wurden und für die
nun die neuen, horrenden Entgelte gelten sollen. Den Nutzern,
die die dort aufgeführten Einwahldaten noch verwenden, droht
der Schock beim Anblick der nächsten Telefonrechnung.
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Internet ohne Vertragsbindung und Mindestnutzung ab 0,5 Cent pro Minute
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Wucher!?
Die Frage, die sich einem zwangsläufig stellt: Beinhaltet das
Anbieten von Internet-by-Call-Zugängen zwangsläufig die Lizenz zum
Abkassieren beliebiger Beträge über die Telefonrechnung des
Endkunden? Dürfen die Anbieter hier wirklich Tarife aufschalten,
die zu bestimmten Zeiten, oder wie hier gar rund um die Uhr,
10, 20, 30 oder gar 50 Cent pro Minute vorsehen, obwohl
das
Marktniveau
selbst für IbC-Tarife mit Garantie bei unter einem Cent pro
Minute liegt?
Ist es wirklich ausreichend, auf irgendeiner
Seite im Internet die neuen Tarife zu veröffentlichen, oder
wären die Anbieter nicht vielmehr verpflichtet, bei einer
solch massiven Preiserhöhung nach der ersten Einwahl eines
Nutzers zunächst eine Bestätigungsseite mit den neuen Preisen
anzuzeigen, die der Nutzer akzeptieren muss? Arcor schaltet bei
der IbC-Flatrate z.B. auch eine Zwischenseite, mit der der Nutzer
ausdrücklich dem Blocktarif zustimmen muss. Technisch ist dieses
also problemlos möglich.
Bei Immobiliengeschäften geht der
Bundesgerichtshof
typischerweise von einem sittenwidrigen Rechtsgeschäft aus,
bei dem die eine Seite die Schwäche der anderen Seite in
verwerflicher Weise ausnutzt, wenn sich verlangter
und angemessener Preis um mehr als ca. den Faktor zwei unterscheiden.
Beim Internet-by-Call, wo auch schon die normalen Preise je nach
Anbieter stärker streuen, ist dieser Faktor höher anzusetzen. Aber
auch hier sollte allerspätestens beim Überschreiten des Faktors 10
das Ende der Fahnenstange erreicht sein.
Als die Bundesnetzagentur noch
Regulierungsbehörde hieß, hatte sie vollkommen berechtigt die
Verwendung von IbC-Einwahlnummern
für Dialer untersagt. Ebenso sollte
sie nun vorgehen, wenn wieder Dialer-ähnliche Entgelte im IbC-Bereich
auftauchen!
Aber auch die Telekom könnte handeln: Immerhin laufen die
Abrechnungen ja über ihre Systeme und eine Funktion, die bei besonders
derben Minutenentgelten einen Hinweis an die Rechtsabteilung
übermittelt, sollte einfach zu implementieren sein. Die kann dann
nach genauer Prüfung das Inkasso stoppen und mit einer
wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die Unterlassung der Abkassiererei
verlangen, und dieses Verlangen auch notfalls gerichtlich
durchsetzen. Immerhin leidet auch das Image der Telekom, wenn sich
auf ihrer Rechnung so dermaßen überteuerte Entgelte wiederfinden.
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Strafbar?
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