EU-Kommissarin Reding verteidigt Reformpläne

Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat heute in Berlin ihre am Dienstag präsentierten Reformvorschläge für den europäischen Telekommunikationsmarkt verteidigt: So wolle Brüssel nicht die Regulierungsbefugnis an sich ziehen, sagte EU-Kommissarin Reding. Einen europäischen Regulierer, der die nationalen Regulierungsbehörden ersetzt, werde es nicht geben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten sich in einer europäischen Aufsichtsbehörde "zusammensetzen und dort ihren Sachverstand einbringen". Ziel sei, bei Fragen zur Telekommunikation europaweit in eine Richtung zu steuern. Die Neuausrichtung sei dabei notwendig, um auch bei "grenzüberschreitenden Technologien" wie VoIP, Roaming-Entgelten im Mobilfunk oder Sicherheitsproblemen durch Attacken im Internet "europäische Antworten" geben zu können.

Reding wies in diesen Zuge auch die Kritik der Bundesregierung scharf zurück. Der für Telekom-Fragen zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach hatte Reding vorgeworfen, eine riesige Behörde aufbauen zu wollen und damit über das Ziel hinauszuschießen. Die Brüsseler Kommissarin stellte die Unabhängigkeit Pfaffenbachs infrage: "Der sagt so vieles, ohne dass er Texte gelesen hat und sieht, was darin steht und das Problem kennt. (...) Ich glaube, der Herr Staatssekretär Pfaffenbach sollte weniger das wiederholen, was die Deutsche Telekom ihm vorschreibt und mehr analysieren, was dann wirklich Sache ist." Es gebe einige Staaten, "wo es guttun würde, wenn dieses sehr enge Verhältnis zwischen Telekommunikations-Unternehmen, Regierung und Regulierer, die so zusammenwurschteln, etwas entflechtet würde", sagte Reding.

Reding: EU-Kommission will "telekommunikationsspezifische Regulierung halbieren"

Zugleich erläuterte Reding, dass sich die EU-Kommission zwar für eine "funktionelle Trennung bei den Telekommunikationsunternehmen" ausspreche, die Eigentumsverhältnisse würden bei einer solchen Lösung allerdings unberührt blieben. Sie hob hier die positiven Erfahrungen in Großbritannien mit einer vergleichbaren Lösung hervor. Die EU-Kommission strebt die Trennung von Netzen und Diensten an, die die Mitgliedstaaten dann marktbeherrschenden Konzernen vorschreiben dürfen.

Reding kritisierte, hier würden Vorurteile nach dem Motto gepflegt, "da geht die Kommissarin hin und zerschlägt unsere schöne Telekom". Dies habe sie nie gesagt und auch nicht vor. Jedoch müssten alle Wettbewerber die Netze des Ex-Monopolisten ohne Einschränkungen nutzen können.

Generell wies Reding den Vorwurf eine immer stärkeren Regulierung zurück. Im Gegenteil werde die EU-Kommission die "telekommunikationsspezifische Regulierung halbieren". Da es hinsichtlich des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren große Fortschritte gegeben habe, sei in vielen Bereichen kein Eingreifen in die Märkte mehr notwendig. So sei eine Konzentration auf die Segmente erforderlich, in denen es nach wie vor "strukturelle Wettbewerbsprobleme" gebe, zum Beispiel hinsichtlich der Breitband-Dienste. Ziel sei es, die nicht mit entsprechenden Angeboten versorgten Gebiete zu beseitigen.

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Ralf Trautmann mit Material von dpa