EU will Telekomnetze und Telekomdienste trennen (aktualisiert)
13.11.2007 18:16
Reding fordert mehr Wettbewerb auf den nationalen Telekommärkten
Die Deutsche Telekom muss mit einer
unternehmensrechtlichen Abtrennung ihrer Netze von den
Serviceleistungen des Konzerns rechnen. Handynutzer und Internetkunden in Europa
sollen günstigere Tarife und schnellere Technik bekommen. Noch hätten
die Verbraucher zu wenig Auswahl, befand die EU-Kommission und
beschloss heute in Straßburg einen Gesetzesentwurf für mehr
Wettbewerb im Telekom-Markt. Zwar habe es große Fortschritte gegeben,
sagte Medien-Kommissarin Viviane Reding. Doch noch immer schränkten
marktbeherrschende Anbieter die Wahlfreiheit der Verbraucher ein.
Die Kommission will eine EU-Aufsichtsratsbehörde einrichten und
die Verbraucherrechte stärken. Kern des Pakets ist aber die
organisatorische Trennung von Netzbetreiber und Diensteanbieter auf
der sogenannten letzte Meile, die die Mitgliedstaaten
marktbeherrschenden Konzernen künftig vorschreiben dürfen. Der zum
Hausanschluss führende letzte Abschnitt der Leitung ist in vielen
Ländern noch im Besitz der ehemaligen Monopol-Konzerne. "66,7 Prozent des
Breitbandmarktes in Deutschland liegen in den Händen des Marktführers Deutsche
Telekom", sagte Reding gegenüber dem Handelsblatt. Im EU-Durchschnitt würden lediglich
56 Prozent der Breitbandmärkte von den ehemaligen Monopolisten beherrscht.
Die neue Aufsichtsbehörde soll den Vorschlägen zufolge parallel,
nicht übergeordnet zu den nationalen Regulierungsbehörden arbeiten.
Sie soll besonders die Vergleichbarkeit der Auflagen sicherstellen.
EU will mehr Einfluss auf nationale Telekommunikationsmärkte
Der Vorschlag ist Bestandteil eines umfangreichen Gesetzespakets
zur Überarbeitung der seit 2003 gültigen Regelungen, das die
Kommission heute verabschiedet hat. Die Kernstücke sind wie gestern bereits
berichtet auf erhebliche Kritik
gestoßen. Vor allem auf die geplante europäische Telekom-Aufsicht,
die dafür sorgen soll, dass die Regulierung der nationalen Märkte in
einer einheitlichen Weise erfolgt, reagieren nationale Regulierer,
viele Mitgliedstaaten und Europaabgeordnete mit großer Skepsis.
Bleibe eine nationale Behörde trotz Wettbewerbsproblemen auf einem
bestimmten Markt untätig, werde man künftig auf EU-Ebene eingreifen,
heißt es in der Kommission.
Parallel dazu soll den nationalen Regulierern der Rücken gestärkt
werden. Die Mitgliedstaaten sollen die völlige Unabhängigkeit dieser
Behörden garantieren.
Weitere Artikel zum Thema europaweite TK-Regulierung
Daten werden geladen ...