Nationale Regulierer gegen eine europäische Aufsicht

Die EU-Kommission bekommt bei ihren Plänen für eine europäische Aufsichtsbehörde im Telekom-Markt Gegenwind von den 27 nationalen Regulierern. "Die nationalen Regulierer sind aber der Meinung, dass sich die dezentrale Organisation bewährt hat," sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, in Bonn. In einem Brief an Medienkommissarin Viviane Reding spricht sich die Gruppe der nationalen Aufsichtsbehörden (ERG) trotzdem für eine engere Zusammenarbeit aus. Spekulationen darüber, dass Kurth selbst einen Posten in Brüssel anstrebt, erteilte er eine Absage. Er habe keine Ambitionen in dieser Richtung.

Europäische Wettbewerbsfreiheit

Reding begründet die geplante Einrichtung eines EU-Regulierers damit, dass sie die Wettbewerbsbarrieren für einen gemeinsamen freien Markt einreißen wolle. "Ein Bremsklotz sind heute die nationalen Grenzen in Europas Telekommarkt", sagte Reding in einem Spiegel-Interview. Sie verweist dabei auf die Senkung der Gebühren für grenzüberschreitende Handy-Gespräche, der so genannten Roaming-Entgelte. "Europa braucht endlich einen gemeinsamen Binnenmarkt im Telekombereich." Sie will ihre Vorschläge morgen offiziell präsentieren. Den Plänen von Reding müssen noch der EU-Rat und das EU-Parlament zustimmen. Die Einrichtung einer einheitlichen Wettbewerbsbehörde könnte voraussichtlich frühestens im Jahr 2009 geschehen.

Kurth hält dagegen, dass durch die Zusammenarbeit der nationalen Regulierer die Entgelte auch ohne einen EU-Regulierer deutlich gefallen seien. Auch der Vorwurf, am deutschen Telekommunikationsmarkt gebe es aufgrund fehlenden Wettbewerbs eine zu geringe Verbreitung von Breitband-Anschlüssen, greife nicht. "Deutschland liegt bei der Breitband-Penetration inzwischen über dem EU-Durchschnitt", sagte Kurth. Dies gehe aus Unterlagen der EU-Kommission selbst hervor, nach denen sich Deutschland zu einem der am schnellsten wachsenden DSL-Markt Europas entwickelt hat.

Europa gegen einen "Superregulierer"

Kurth verwies zudem auf die rasch sinkenden Preise auf dem Telekommarkt. Die DSL-Tarife befinden sich auf Talfahrt, was die Nachfrage anheizt.

Anders als Reding sehen die nationalen Regulierer die EU nicht als einen einheitlichen Telekom-Binnenmarkt an. So verfügen etwa die TV- Kabelnetzbetreiber in Großbritannien und den Niederlanden über eine starke Stellung auf dem Breitbandmarkt, während sie in Deutschland nur ein Schattendasein fristen.

Die Behörden sähen weder die Notwendigkeit für eine neue Behörde noch für ein Vetorecht der EU-Kommission bei Regulierungsverfügungen. Bislang haben die Behörden der Mitgliedstaaten weitreichende Freiheiten bei der Aufsicht. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Deutschland, Großbritannien, Spanien und Frankreich, haben sich gegen die Schaffung eines "europäischen Superregulierers" ausgesprochen.

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dpa / Anja Zimmermann