Mobilfunker verpflichten sich zu mehr Jugendschutz

Führende deutsche Mobilfunkanbieter und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter (FSM) haben heute eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Jugendschutz im Mobilfunkbereich vorgestellt. Das Maßnahmenpaket enthält Vorgaben zur Informationsvermittlung hinsichtlich Kinder- und Jugendangeboten und soll die Verbreitung sogenannter Gewaltvideos über Handys verhindern. Bei den beteiligten Mobilfunkunternehmen handelt es sich um die vier Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und o2 sowie die Mobilfunkprovider debitel, mobilcom und Talkline. Die freiwillige Selbstverpflichtung zu einem verbesserten Jugendschutz im Mobilfunk ist das Ergebnis von Verhandlungen mit den Jugendministerien der Länder und des "Runden Tisches" zum Thema Jugendschutz und Prävention im Internet und Mobilfunk, der sich im Frühsommer 2006 auf Initiative des rheinland-pfälzischen Bildungs- und Jugendministeriums konstituiert hatte.

Die Selbstverpflichtung enthält drei Schwerpunkte: Zum einen soll die FSM in absehbarer Zeit ein Online-Portal aufbauen, bei dem sich Eltern vor Abschluss eines Handyvertrages für ihre Kinder über die Fähigkeiten eines Mobiltelefons informieren können. Außerdem soll die Beratung der Eltern in den Läden bei Vertragsabschluss um die Gesichtspunkte des Jugendschutzes ausgebaut werden. Zweiter Schwerpunkt werde die Einrichtung einer kostenlosen Hotline für Jugendschutzfragen sein. Dritter Schwerpunkt der Selbstverpflichtung ist die Einführung technischer Sperren, um die Verbreitung jugendgefährdender Bilder, Videos oder sonstiger Medien zu verhindern. Eltern soll es künftig per Knopfdruck möglich sein, den mobilen Internetzugang über das Handy sowie den Versand von Bild- und Videonachrichten (MMS) zu sperren.

Zudem wollen die Mobilfunkanbieter jugendschutzgeeignete Handys auf den Markt bringen, bei denen auch der Versand von Dateien über die Übertragungsmöglichkeit Bluetooth gesperrt werden könne. Wegen anderer Übertragungswege von Inhalten lässt sich damit die Verbreitung von jugendgefährdenden Inhalten höchstens reduzieren, aber nicht verhindern.

FSM drängt auf größere Rolle bei Jugendschutz

Staatssekretärin Vera Reiß bezeichnete die Selbstverpflichtung als wichtiges Etappenziel zur Verbesserung des Jugendmedienschutzniveaus im Mobilfunk: "Mit dieser Selbstverpflichtung der Mobilfunkunternehmen kommen wir dem Ziel näher, Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen, die mit internetfähigen Handys verschickt und empfangen werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass gerade die Eltern über die Gefahren der Nutzung von Handys durch die Anbieter verstärkt aufgeklärt werden sollen." Sabine Frank, die Geschäftsführerin der FSM, sagte: "Die in der neuen Selbstverpflichtung festgehaltenen Maßnahmen machen deutlich, dass ein Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft im Bereich der freiwilligen Selbstkontrolle effektiv funktioniert, um eine Verbesserung des Jugendmedienschutzniveaus zu erreichen."

Kinder- und Jugendschützer haben die Selbstverpflichtung begrüßt. Georg Ludwig von der Karl-Kübel-Stiftung für Kind und Familie im hessischen Bensheim sagte, die Vereinbarung sei "ein guter, löblicher Schritt der Mobilfunkkonzerne". Zugleich äußerte er aber auch Kritik an der zwischen den Unternehmen und den Jugendministerien der Länder ausgehandelten Selbstverpflichtung: Bei der Selbstverpflichtung handle es sich "leider nur um eine technische Sperre, also eine digitale Mauer, damit die Kinder und Jugendlichen nicht an jugendgefährdende Inhalte kommen", erläuterte Ludwig. Viel wichtiger wäre es, "bei den Familien anzusetzen" und diese medienpädagogisch zu unterstützen und zu beraten. Kinder, die von ihren Eltern Medienkompetenz und die richtigen Werte vermittelt bekämen, "haben später auch kein Interesse an Gewaltvideos oder Pornografie", sagte Ludwig.

Internationales Netz von Beschwerdestellen im Internet

Die FSM ist ein eingetragener Verein. Gegründet wurde er 1997 von Medienverbänden und Online-Unternehmen. Die Selbstkontrollorganisation mit Sitz in Berlin bietet nach eigenen Angaben jedem die Möglichkeit, sich über strafbare oder jugendgefährdende Inhalte im Internet zu beschweren. Der Verein beantwortet auch Fragen zum Online-Jugendschutz. Die FSM agiert als eine Art Bindeglied zwischen der hoheitlichen Medienaufsicht und den Internet-Unternehmen.

Gemeinsam mit ausländischen Organisationen gründete die FSM 1999 den europäischen Dachverband INHOPE. Dieser verfolgt das Ziel, ein internationales Netz von Beschwerdestellen im Internet aufzubauen. In Deutschland wurde die FSM 2005 von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anerkannt. Wie berichtet setzt sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) für eine stärkere Rolle der FSM beim Jugendschutz ein.

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Björn Brodersen mit Material von dpa und ddp