| teltarif.de | MOBIL · DIENSTE · TOUR |
| Größtes deutschsprachiges Telekommunikations-Magazin * | |
|
|
|||||
|
||||||
| Festnetz | Internet | Mobilfunk | Handy & Co. |  |
Meldung | Meinung | Service | 14.02.2012 |
Bayern: Justizministerin verteidigt VoIP-Lauschangriff10.10.2007
14:33 Bundesverfassungsgericht: NRW-Gesetz auf der Kippe
Im Zusammenhang mit der politischen Debatte um
Online-Durchsuchungen
hat die bayerische Justizministerin Beate Merk
(CSU) das Abhören von
Internet-Telefonaten durch das
Landeskriminalamt verteidigt. Dies sei im strafrechtlichen Verfahren
unter bestimmten Voraussetzungen genauso erlaubt, wie das Abhören von
Handy- oder Festnetztelefonaten, teilte Merk
mit. Mit der Online-Durchsuchung von Computern, die ab heute das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt,
habe diese Form
des Abhörens nichts zu tun.
"Mich stört an der aktuellen Diskussion gewaltig, dass hier verschiedene Dinge miteinander vermischt werden", beklagte die Ministerin. Die Online-Durchsuchung von Daten, die auf einer Festplatte gespeichert sind, sei zur Zeit mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. Beim Abhören von Internet-Telefonaten handle es sich aber um Daten, die an eine andere Person übermittelt werden. Es gehe also um die Überwachung eines Telekommunikationsvorganges, stellte Merk klar. Dabei könne auch eine Verschlüsselung überwunden oder umgangen werden. "Es kann und darf hier keine rechtsfreien Räume geben, wenn es um erhebliche Straftaten geht." NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung auf der KippeDas Bundesverfassungsgericht verhandelt über Vorschriften des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes. Dort ist das heimliche Ausspähen privater Computer derzeit erlaubt. Diese einzige bislang in Deutschland geltende Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern hat voraussichtlich jedochkeinen Bestand. Das wurde am heute in Karlsruhe bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das seit Ende 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen deutlich. Es erlaubt ausdrücklich einen "heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme". Der Erste Senat machte durch mehrere kritische Fragen an die Landesregierung deutlich, dass das Gesetz unklar formuliert ist und damit wohl schon dem "Gebot der Normenklarheit" widerspricht. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kündigte zugleich ein Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung an, das "weit" über das NRW-Gesetz hinaus Bedeutung haben werde. Es gehe um "grundlegende Fragen im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit" angesichts neuartiger terroristischer Bedrohungen. Zu klären ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden Heimcomputer über das Internet ausspähen und heimlich nach gespeicherten Daten durchsuchen dürfen. Mit dem Urteil wird frühestens Januar 2008 gerechnet. Weitere Artikel zum Thema Online-Durchsuchungen
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
 |
 |
 |
 | DSL- und Mobil-Flat in einem. Jetzt bei o2 sichern |
 | Internet Flat 500 + 1 Monat gratis surfen! |
 | Jetzt neu: die 3fach Flat für nur 27,90€/Monat! |
 | 2play 32.000 - Doppelflat bis zu 6 Monate gratis! |
|
Betreff | |
Autor | |
Datum | |
|||
| |||||||||
|
Händys unsicher | |
helmut-wk | |
04.01.12 21:35 | |
|||
| |||||||||
| |||||||||
|
USA? | |
helmut-wk | |
21.10.11 13:01 | |
|||
| |||||||||
| |||||||||
|
schade deinem Feind | |
helmut-wk | |
21.10.11 12:42 | |
|||
| |||||||||
| |||||||||
|
RE: VoIP Anbieter easybell ... | |
rotella | |
16.10.11 20:25 | |
|||
| |||||||||
|
| | |||||||
- Mobile Firefox: Mozilla entwickelt einen Handy-Browser
- Videotelefonate in hoher Auflösung mit Skype
- contact.consulting gesteht erneute Panne bei Rückerstattung
- Homepage-Baukasten für Handy-optimierte Webseiten
- Bayern: Justizministerin verteidigt VoIP-Lauschangriff
- Deutsche Telekom: Nie staatliche Zuschüsse erhalten?
- Trügerische Anonymität beim Filesharing
- Google kauft finnische Firma mit Handy-tauglicher Software
- Alle Meldungen aus der Kalenderwoche, aus der auch obige Meldung ist
- Alle Meldungen der letzten sieben Tage
|
|
Daten werden geladen ...