Karlsruhe befasst sich erstmals mit Online-Durchsuchung
09.10.2007 13:02
Urteil wird wohl erst Anfang 2008 gefällt
Das Bundesverfassungsgericht befasst
sich ab morgen
erstmals mit der umstrittenen
Online-Durchsuchung.
Es geht darum, ob und unter welchen
Voraussetzungen Sicherheitsbehörden Heimcomputer über das Internet
ausspähen und heimlich nach gespeicherten Daten durchsuchen dürfen.
Das seit 30. Dezember 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von
Nordrhein-Westfalen ermöglicht in Paragraf fünf einen solchen "heimlichen
Zugriff auf informationstechnische Systeme". Der Erste Senat
verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Vorschriften des
Gesetzes.
Der frühere Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum
(FDP) wird die Kläger vertreten, unter ihnen zwei weitere Anwälte,
ein Mitglied der Linken und eine Journalistin. Sie rügen, dass die
Online-Durchsuchung gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung verstößt. Viele vertrauliche Informationen, die früher in der
Wohnung aufbewahrt wurden und damit in deren Schutzbereich fielen,
seien heute auf dem heimischen Computer gespeichert. Zudem würden das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis
verletzt.
Urteil kommt wohl frühestens Anfang 2008
Das Verfassungsgericht wird nach den Worten seines Präsidenten
Hans-Jürgen Papier erörtern, inwieweit der "Kernbereich privater
Lebensgestaltung" durch "Online-Durchsuchungen" tangiert wird. Das
Gericht hatte 2004 im Urteil über den "Großen Lauschangriff" auf
Wohnungen entschieden, dass Überwachungsmaßnahmen in diesem
"unantastbaren" Privatbereich tabu seien. Die Karlsruher Richter
haben zudem fünf Computerexperten als Sachverständige für technische
Fragen geladen.
Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement
geforderte Online-Durchsuchung wird in der großen Koalition
kontrovers diskutiert. Von der Verhandlung werden daher Signale für
eine bundesweite gesetzliche Regelung erhofft. Mit dem Urteil wird
gerichtsintern frühestens für Januar 2008 gerechnet.
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