Bayerisches LKA belauscht Internet-Telefonate (aktualisiert)

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) belauscht nach einem Medienbericht Internettelefonate. Wie der Spiegel vorab berichtete, bestätigte das LKA, dass es seit dem Sommer in mehreren Fällen auf Computern von Verdächtigen Spähprogramme installiert hat, um solche Gespräche abzufangen. Dem Magazin zufolge geht dies aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz hervor. Auch der Zollfahndungsdienst setzte derzeit in zwei Fällen die gleiche Technik, sogenannte Trojaner, zu Überwachung ein.
     Im Gegensatz zur Online-Durchsuchung von Heimcomputern soll damit aber nicht die Festplatte von Verdächtigen ausgelesen werden. Dem Bericht nach werden die Spähprogramme bei den Internet-Telefonaten genutzt, um die Gespräche noch vor der Verschlüsselung abhören zu können. Ein LKA-Sprecher wies den Bericht mittlerweile als falsch zurück. Es sei zwar richtig, dass Internet-Telefonate überwacht werden, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. Dazu würden aber keinesfalls Spähprogramme, sogenannte Trojaner, eingesetzt. Dies mache technisch auch gar keinen Sinn, betonte er.
     Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die umstrittene Online-Durchsuchung im April bis auf weiteres wegen einer fehlenden Gesetzesgrundlage gestoppt. Am Mittwoch befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Zulässigkeit dieses Überwachungsinstruments.
     Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte die bayerische Staatsregierung auf, sofort alle heimlichen Online-Durchsuchungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu stoppen. "Es zeugt von grober Respektlosigkeit vor dem höchsten deutschen Gericht, wenn die Staatsregierung nicht einmal die Verhandlung und Entscheidung Karlsruhes abwartet", sagte der Passauer Bundestagsabgeordnete am Samstag in München. Bayerns noch amtierender Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) trage die Verantwortung dafür, dass das LKA dem Beispiel Schäubles nicht gefolgt sei, kritisierte er.

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ddp / Marie-Anne Winter

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