Die Spitzen der Berliner Koalition haben sich noch
nicht über die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern
einigen können. Das teilten der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber und
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagabend in Berlin
nach einer knapp vierstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses mit.
Allerdings gebe es Einigung mit den Sozialdemokraten über
Verfahrensfragen. So soll das Thema zunächst mit den Ländern
abgestimmt werden. Dazu wolle man die mündliche Verhandlung vor dem
Bundesverfassungsgericht über das nordrhein-westfälische
Verfassungsschutzgesetz abwarten, sagten beide Unions-Politiker.
Das Gericht verhandelt am 10. Oktober über mehrere
Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz. Nach der Neuregelung vom 30. Dezember 2006 darf der Landes-Verfassungsschutz im Kampf gegen den
Terrorismus über das Internet heimlich auf private Computer
zugreifen.
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