Der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit Blick auf das
bevorstehende Verfahren zu Online-Durchsuchungen eine strenge Prüfung
angekündigt. Es spiele auch die Frage eine Rolle, ob und inwieweit
der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" durch solche heimlichen
Durchsuchungen von Computern tangiert werde, sagte Papier der Neuen
Osnabrücker Zeitung (Neue OZ).
Das Gericht verhandelt am 10. Oktober über mehrere
Verfassungsbeschwerden gegen das Verfassungsschutzgesetz von
Nordrhein-Westfalen. Nach der Neuregelung vom 30. Dezember 2006 darf
der Landes-Verfassungsschutz im Kampf gegen den Terrorismus über das
Internet heimlich auf private Computer zugreifen. Laut Papier geht es
in dem Karlsruher Verfahren "darum, welche Grundrechte - etwa
Unverletzlichkeit der Wohnung, Fernmeldegeheimnis und
Persönlichkeitsschutz - mit welcher Intensität betroffen sein
können".
Das Verfassungsgericht hatte 2004 im Urteil über den Großen Lauschangriff auf Wohnungen entschieden, dass es die Menschenwürde
des Überwachten gebietet, ihm nicht bis in sein Intimleben hinein
nachzustellen. Ob diese Schranke auch für private Daten auf
heimischen Computer-Festplatten bei einem Internet-Spähangriff gelten
muss, ist derzeit umstritten.
Der Gerichtspräsident zeigte Verständnis dafür, dass die große
Koalition vor einem Urteil aus Karlsruhe keine solche Befugnis für
das Bundeskriminalamt (BKA) zum Ausspionieren privater Computer
regeln will. Das Verfahren betreffe ein bereits geltendes
Landesgesetz. "Vom Ausgang dieses Verfahrens erhofft sich die
Bundespolitik Hinweise für ihre eigenen diesbezüglichen Pläne", sagte
Papier.
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