Editorial: Flügellahme Euro-Navigation

Navigation ist ein Zukunftsmarkt: Schließlich sind Navigationssysteme auf GPS-Basis im Auto den herkömmlichen Karten in vielfacher Hinsicht überlegen. Sie ermitteln recht schnell und autonom den aktuellen Aufenthaltsort. Sie können in ihren digitalen Daten auch Zusatzinformationen wie Einbahnstraßen- oder Abbiegeregulungen speichern, die in normalen Karten oft fehlen. Online-Systeme können gar aktuelle Verkehrsinformationen (etwa größere Staus oder Straßensperrungen) berücksichtigen. Und anders als der "menschliche" Navigator auf dem Beifahrersitz meckern sie auch nicht zurück, wenn man die Geräte bei vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlern beschimpft.

Doch GPS hat ein ganz großes Problem: Es handelt sich hier um ein vom US-Militär aufgebautes System, dessen ursprünglicher Zweck es war, Waffen ins Ziel zu dirigieren. Wenn das US-Militär dieses für erforderlich hält, kann es die zivile Verwendbarkeit von GPS jederzeit lokal oder global einschränken, lizenzpflichtig machen oder gar ganz verhindern. Beispielsweise könnte die Nutzung von GPS durch feindliche Kämpfer das US-Militär zu solch einem Schritt bewegen.

Auch gibt es bei GPS durchaus noch erheblichen Raum für Verbesserungen: Noch höhere Ortungsgenauigkeit, besserer Empfang, um auch schwierige Stellen (etwa Häuserschluchten) zu versorgen oder kürzere Akquisitionszeiten, um nur einige Punkte zu nennen. Und so macht es durchaus Sinn, dass die Europäische Union mit Galileo ein unabhängiges ziviles Navigationssystem aufbauen will. Selbst dann, wenn der Massenmarkt aufgrund des Zeit- und Kostenaufwands für die Entwicklung neuer Chips vorerst GPS-dominiert bleiben sollte, sichert die Verfügbarkeit einer Alternativlösung wie Galileo, dass die USA ihr GPS nicht leichtfertig abschalten.

Streit statt Satelliten

Doch Galileo kommt nicht in Schwung. Seit dem Start des ersten Testsatelliten, der vor allem die Frequenzen sichert, ist nicht mehr viel passiert. Das liegt vor allem an einem Grund: Obwohl der damalige Bundesverkehrsminister Stolpe kurz vor der Lizenzvergabe vor einem Zusammenschluss der beiden konkurrierenden Bieterkonsortien und einem daraus resultierenden Monopol warnte, kam es am Schluss genau dazu. Statt am Projekt arbeiten die Beteiligten seitdem vor allem an Verhandlungen über ihren jeweiligen Einfluss auf das Projekt. Selbst die Drohung, den Zuschlag zurückzunehmen und Galileo erneut auszuschreiben, brachte das Industriekonsortium nicht zurück in die Spur. Hingegen wurde auf EU-Ebene beschlossen, zusätzliche Milliarden in das Projekt zu pumpen.

Ein weiterer Grund für die milliardenschweren Nachverhandlungen sind mangelnde wirtschaftliche Aussichten. Ein erheblicher Teil der Entwicklungs- und Betriebskosten sollte nämlich nicht von der Europäischen Kommission, sondern vom Betreiberkonsortium getragen werden. Dieses sollte das Geld über Lizenzgebühren wieder verdienen. Doch in einer Welt, in der zumindest derzeit GPS ohne vergleichbare Lizenzzahlungen verfügbar ist, hätte es ein rein kommerzielles Galileo schwer, sich durchzusetzen. Diese Zweifel treiben die Industriepartner zur Rücknahme der ursprünglichen Zusagen. Der Mangel an Konkurrenz gibt dann der Politik keine andere Wahl, als die Mehrkosten zu übernehmen.

Was lernt man daraus? Konkurrenz tut Not - auch und gerade bei großen Prestigeprojekten und erst recht dann, wenn der industrielle Partner einen Teil der Verpflichtungen übernehmen soll. Und bei Infrastrukturprojekten sollte sowieso immer geprüft werden, ob die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln für die Allgemeinheit am Schluss nicht günstiger ist als eine private "Maut", bei der die Nutzer der Infrastruktur zur Kasse gebeten werden. Am Schluss ist es nämlich für die Verbraucher wahrscheinlich billiger, wenn die EU die Galileo-Satelliten über die Raumfahrtagentur ESA beschafft und aus Steuermitteln bezahlt, als wenn gesetzlich zur Rettung des Projekts ein Galileo-Zwang für alle in der EU verkauften Navigationssysteme eingeführt wird. Über die kostenpflichtigen Galileo-Lizenzen könnte sich die Betreibergesellschaft dann jahrzehntelang dumm und dusselig verdienen.

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