Kommt der digitale Polizeifunk doch noch später?

Die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes für Polizei und Sicherheitsdienste zieht sich offenbar noch länger hin. Nachdem sich das Projekt immer wieder verzögert hatte, weil es Streit darüber gab, welche Unternehmen die sensible Technik liefern und aufbauen wolle, kam ein jahrelanger Streit über die Kostenverteilung hinzu. Ursprünglich sollte der digitale Polizeifunk schon zur Fußball Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr an den Start gehen. Der Testbetrieb begann aber erst vor kurzer Zeit und nun heißt es, dass ein flächendeckendes Netz statt wie geplant 2010 erst 2013 in Betrieb gehen werde.

Das neue Digitalfunknetz soll bundesweit das veraltete, störanfällige und nicht abhörsichere analoge Funksystem ablösen. Ende vergangener Woche sollen die Innenministerien der Bundesländer in einem Schreiben der Bundesanstalt für Digitalfunk darüber informiert worden sein, dass der weitere Ausbau des Netzes ausgesetzt wurde. Die Verzögerungen beträfen "topografisch schwierige Gebiete", wie eine Sprecherin der Bundesanstalt der Berliner Zeitung sagte. Als "besonders schwierig" für einen schnellen Netzaufbau werden zum Beispiel die "engen und kurzen Täler des Schwarzwaldes" angesehen.

Gestern trafen sich Vertreter der Länder und des Bundes in Berlin, um über die Netzausbau-Planungen zu sprechen. Über Ergebnisse der Gespräche wurde bisher nichts bekannt. Es ist aber anzunehmen, dass die Repräsentanten versuchen werden, eine weitere Blamage in Zusammenhang mit dem Aufbau des digitalen Polizeifunks zu vermeiden. Die Entstehungsgeschichte des 4,5 Milliarden Euro teuren Funk-Projekts ist bislang eine Reihe von Verzögerungen. Das Funknetz wird nun von einem Konsortium aus EADS, Siemens und Nokia aufgebaut. Über 500 000 Beamte von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten sollen einmal über die etwa 5 000 Sender des Netzes miteinander in Verbindung stehen.

Bundesinnenministerium ist optimistisch

Die neuen Verzögerungen sollen angeblich nicht auf finanzielle Streitfragen der Länder untereinander oder mit dem Bund zurückgehen. So ist von unter anderem von Schwierigkeiten die Rede, nötige Aufstell-Genehmigungen für die Sender zu erhalten. Auch hieß es, dass es juristische Bedenken gebe.

Das Bundesinnenministerium hält hingegen an dem Terminplan fest. Nach den gegenwärtigen Planungen gehe die Bundesanstalt weiterhin davon aus, dass das Ziel, den Digitalfunk bis 2010 in Deutschland aufzubauen, eingehalten werden könne. Es habe sich bei der nun dem Bund und den Ländern vorgelegten Ausbauplanung um einen "ersten Entwurf" gehandelt. Es müsse abgewartet werden, ob sich diese Planung noch "optimieren" lasse.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, bewertete mögliche Verzögerungen als eine "Blamage für die deutsche Sicherheitspolitik". Es sei unverständlich, dass in einer Zeit erhöhter terroristischer Bedrohung zwar immer neue Gesetze vorgeschlagen werden, die Politik aber nicht in der Lage sei, den Sicherheitskräften die Kommunikationstechnik an die Hand zu geben, die für die Verhinderung und Bewältigung größerer Anschläge unabdingbar notwendig sei.

Marie-Anne Winter mit Material von dpa