Regulierungsausnahme soll nicht Telekom-Aktien in die Höhe treiben
Die EU-Kommission hat heute wie
erwartet beschlossen, eine Klage gegen Deutschland wegen des
Telekom-Gesetzes anzustrengen. Berlin habe in den seit Monaten
im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags nicht angemessen auf Einwände
der Kommission reagiert, hieß es in Brüssel.
Die Bundesregierung blickt der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelassen
entgegen. Dies machte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums heute in Berlin
deutlich. Die Bundesregierung sehe die Vorwürfe nach wie vor für unbegründet an und
halte das Gesetz für EU-konform. Zugleich wies die Sprecherin Darstellungen als "völlig
abwegig" zurück, die Bundesregierung versuche mit ihrem Verhalten die Aktie der Telekom
in die Höhe zu treiben.
Das umstrittene Gesetz nimmt neue Technologien von der Überwachung durch die
Wettbewerbshüter aus. Zurzeit wird auch diskutiert, ob das
50 MBit/s schnelle VDSL-Netz der Telekom hierunter
fällt - da rührt auch die Bezeichnung "Lex Telekom" her.
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