Brüssel klagt im Streit um VDSL gegen Bundesregierung
26.06.2007 11:28
Dämpfer für Deutsche Telekom und Bundeswirtschaftsminister Glos
Im Streit um das Hochgeschwindigkeits-Internet
VDSL zieht die EU-Kommission gegen Deutschland vor Gericht.
EU-Kommissarin Viviane Reding werde am Mittwoch eine Klage gegen die Bundesregierung
vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ankündigen, hieß es heute aus mit dem Fall
vertrauten Kreisen in Brüssel. Damit will Reding mehr Wettbewerb bei VDSL erzwingen.
Der Schritt erfolgt drei Tage vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am
30. Juni. Die Klage ist ein Dämpfer für den zuständigen Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos (CSU).
Streitpunkt ist das Ende Februar in Kraft getretene Telekom-Gesetz. Es schützt die
Deutsche Telekom beim
Breitband-Zugang auf absehbare Zeit vor Konkurrenz.
Reding argumentiert, dies behindere den Wettbewerb und mache VDSL teurer für die
Kunden. Sie hatte deshalb unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Verfahren
gegen Deutschland eröffnet. Glos will die Telekom dagegen beim milliardenschweren
Ausbau des Glasfaser-Netzes unterstützen.
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