Eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) wegen angeblicher Wettbewerbsvorteile für die
Deutsche Telekom rückt näher. Die EU-Kommission beschloss heute
in Brüssel, das Verfahren gegen die Bundesregierung voranzutreiben.
Es geht um das jüngst in Kraft getretene Telekommunikations-Gesetz, dass das
geplante superschnelle Internet-Netz der Telekom (DSL) zeitweise von
der Überwachung durch die Wettbewerbshüter ausnehmen soll. Ändert
Deutschland das Gesetz nicht binnen eines Monats, werde beim EuGH in
Luxemburg Klage eingereicht, sagte der Sprecher der
Telekom-Kommissarin Viviane Reding.
Die Kommission hatte der Bundesregierung am 14. März ein zweites
Mal 15 Tage eingeräumt, Stellung zu nehmen und eine Gesetzesänderung
auf den Weg zu bringen. Doch die Regierung in Berlin bewege sich
bisher in der Sache nicht. "Das läuft so auf eine Klage in Luxemburg
hinaus", sagte der Sprecher. Die Kommission hatte das Verfahren am
26. Februar eröffnet. Es war das erste Vertragsverletzungsverfahren
gegen Berlin seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang
Januar.
Die Telekom führte an, dass die Ausnahme gerechtfertigt
sei angesichts von geplanten Investitionen in Höhe von drei
Milliarden Euro.
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