Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste
27.04.2007 09:03
Rechtsgrundlage für umstrittene Ermittlungsmethode wird überprüft
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die
umstrittenen Online-Durchsuchungen der Geheimdienste des Bundes
vorläufig untersagt. "Es gibt ein Moratorium", sagte eine
Ministeriumssprecherin der "Financial Times Deutschland"
(FTD). Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen
Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet.
Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich
Computer-Daten ausspähen.
Das Kanzleramt hatte am Mittwoch eingeräumt, dass
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits seit 2005
heimlich über das Internet Computer ausspähen. Die Ermittlungen
wurden auch fortgesetzt, nachdem der Bundesgerichtshof
Online-Durchsuchungen der Polizei im Februar für unzulässig erklärt
hatte. Parlamentarier aller Fraktionen hatten mit scharfer Kritik auf
das Eingeständnis der Regierung reagiert.
Der Bundesverfassungsschutz berief sich auf eine Dienstvorschrift
des damaligen Innenminister Otto Schily (SPD). Diese besagte, dass
Online-Razzien zu den im Verfassungsschutzgesetz genannten heimlichen
Ermittlungsmethoden zu zählen seien. Selbst Koalitionspolitiker sehen
in dem Schily-Erlass jedoch keine geeignete Rechtsgrundlage.
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