Kunden zahlen für Speicherung der Telefondaten

Die geplante sechsmonatige Speicherung von allen Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und zum E-Mail-Verkehr wird laut Spiegel die Gebühren erhöhen. Davon gehe der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf aus, wonach das Preisniveau "geringfügig" steigen werde. Das Magazin verweist dabei in seiner neuen Ausgabe auf Angaben des Branchenverbands Bitkom, der die Investitionen allein für die Infrastruktur auf 50 Millionen bis 75 Millionen Euro schätzt und von jährlichen zweistelligen Millionensummen für Personal und andere Mehrkosten ausgeht.

Anders als früher vorgesehen sollten Firmen den Mehraufwand nicht erstattet bekommen, sondern - angelehnt an die Regelung zur Zeugenentschädigung - pro Stunde 17 Euro erhalten, schreibt das Magazin. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe auf Anfrage bekräftigt, dass für eventuell nötige Investitionskosten keine Entschädigung vorgesehen sei. Über die Höhe der Entschädigung bei einzelnen Auskünften werde indes "derzeit diskutiert".

AFP / Marie-Anne Winter