Innenexperten von SPD und Grünen wenden sich
entschieden gegen gegen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU), Online-Durchsuchungen von Computern zu ermöglichen.
Er sei "überhaupt nicht überzeugt", dass solche Durchsuchungen
notwendig seien, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner
(SPD) heute im Deutschlandfunk. Zudem handele es sich dabei
ähnlich wie bei der Telefonüberwachung um einen "sehr gravierenden"
Eingriff in die Grundrechte.
Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland lehnt heimliche
Online-Durchsuchungen als "Totalausspähung der persönlichen Sphäre
von Bürgern" gleichfalls ab. Schäuble wolle das heimliche Eindringen
in Datenbestände von PCs bei gleichzeitiger Kommunikationsüberwachung
und Lauschangriffen über Webcams ermöglichen, sagte der
Grünen-Bundestagsabgeordnete im Deutschlandradio Kultur. Geschehen
solle dies ohne das Wissen des Bürgers und ohne die Möglichkeit, sich
rechtlich dagegen zu wehren. Schäuble plane damit die weitestgehende
Eingriffsbefugnis, die im Computerzeitalter vorstellbar sei.
Stegner zeigte sich zugleich gesprächsbereit über die von Schäuble
angestrebte Nutzung der Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten.
Bei der Einführung der Lkw-Maut sei zwar zugesichert worden, die
Daten für solche Zwecke nicht zu verwenden, sagte der SPD-Politiker.
Wenn dadurch aber Kapitalverbrechen aufgeklärt werden könnten, könne
man über eine solche Nutzung reden. Dafür müsste aber eine klare
Gesetzesgrundlage "mit Augenmaß" geschaffen werden, die "nicht für
Eierdiebe" gelten dürfe.
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