Reding will der Bundesregierung nicht entgegenkommen
29.03.2007 13:59
Deutschland beharrt auf Regulierungspause für VDSL
Der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um das VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom
eskaliert. Medienkommissarin Viviane Reding machte heute in
Brüssel klar, dass sie der Bundesregierung nicht entgegenkommen will.
Damit zeichnet sich ab, dass die Kommission den Fall im Juni vor den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen wird.
Deutschland beharrt auf der im neuen Telekommunikationsgesetz
(TKG) vorgesehenen "Regulierungspause" während des Aufbaus des neuen
Breitbandnetzes der Telekom. Die Kommission hatte vor gut einem Monat
wegen der Bevorzugung des Konzerns im TKG ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Berlin hatte gestern kurz vor Ablaufen der
Antwortfrist reagiert, sagte Reding. "Deutschland ist mit dem
Standpunkt der EU-Kommission nicht einverstanden." Stattdessen habe
die Bundesregierung weiteren Gesprächsbedarf angemeldet. Sie sei
stets bereit, mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu
diskutieren, sagte Reding. "Wenn er mit dem Vorschlag kommt, das
Gesetz zu ändern, empfange ich ihn mit offenen Armen."
Weitere Artikel zum Thema Regulierung des neuen VDSL-Netzes der T-Com
Daten werden geladen ...
