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| Festnetz | Internet | Mobilfunk | Handy & Co. | Meldung | Meinung | Service | 14.02.2012 |
Brüssel verlängert Frist für Microsoft26.03.2007
18:16 Software-Konzern kann bis 23. April im Wettbewerbsstreit Stellung nehmen
Im Wettbewerbsstreit um das
Windows-Betriebssystem hat die EU-Kommission
dem US-Softwareunternehmen Microsoft drei Wochen mehr Zeit für die Erklärung
eingeräumt, warum es die Auflagen der Kommission aus dem Jahr 2004 nicht
erfüllt. Microsoft muss nun nicht mehr bis zum kommenden Dienstag,
sondern erst bis zum 23. April Stellung zu der Beschwerde nehmen.
Ansonsten droht ein neues Millionenbußgeld. Microsoft habe wegen der
Komplexität um Aufschub bis Ende Mai gebeten, die Kommission erachte
drei zusätzliche Wochen aber für genug, sagte der Sprecher von
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Jonathan Todd, heute in
Brüssel.
In dem Streit geht es um Gebühren, die Microsoft anderen Softwarekonzernen für Informationen zum Betrieb ihrer Produkte mit dem Windows-System abverlangt. Die Preisvorstellungen von Microsoft sind laut Kommission nicht gerechtfertigt. Wenn Microsoft bis zum 23. April keine zufriedenstellende Antwort liefert, droht die Kommission mit rückwirkenden Strafgeldern von August 2006 an, die sich auf bis zu drei Millionen Euro täglich belaufen könnten. 2004 hatte die EU-Kommission im Streit um Windows eine Rekordstrafe von knapp einer halben Milliarde Euro gegen Microsoft verhängt und dem Konzern eine Reihe von Auflagen verordnet. Der Softwareriese war gegen die Entscheidung vor Gericht gezogen. Das Urteil wird noch bis Juni erwartet. Wegen anhaltender Wettbewerbsverstöße hatte die Kommission Microsoft zudem im Juli 2006 bereits eine Geldstrafe von insgesamt rund 280 Millionen Euro auferlegt. Microsoft zahlte, legte aber Berufung ein.
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AFP / Markus Weidner
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