Fernsehkritik

ZDF-Intendant fordert fairen Wettbewerb

Schächter befürchtet Benachteiligung durch Betreiber von Internet-Portalen
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ZDF-Intendant Markus Schächter fordert vom Gesetzgeber eine Trennung von Inhalte- und Plattform-Anbietern in der digitalen Welt. Andernfalls drohe eine Verhinderung von Wettbewerb, sagte Schächter heute zum Auftakt der 40. Mainzer Tage der Fernsehkritik. Ohne neue Regelungen könnte es passieren, dass die Betreiber von großen Internet-Portalen die Angebote ihrer Konkurrenten einschließlich des ZDF nicht im gewünschten Ausmaß verbreiteten. Laut Schächter wäre zu befürchten, dass die neuen Plattform-Anbieter "überhöhte Durchleitungsgebühren fordern können, indem sie uns gegen unseren Wunsch zur Verschlüsselung zwingen oder durch Umlegung von Kanalplätzen benachteiligen".

Für den Fall, dass sich der Gesetzgeber derzeit außer Stande sähe, Plattform-Betrieb und Inhalte-Angebot zu trennen, forderte der ZDF-Intendant eine "Mindestregelung für einen fairen Wettbewerb". Demnach müssten die Internetportal-Betreiber alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote über ihre Netze verbreiten, soweit ihre Kapazitäten dies erlaubten. Die öffentlich-rechtlichen Hauptangebote sollten schon auf der Startseite der Portale erscheinen.

Offene und diskriminierungsfreie Standards bei Internet-Portalen

Die Weitergabe all dieser Inhalte müsse "zu fairen und marktgerechten Preisen" und auf Wunsch unverschlüsselt organisiert werden, sagte Schächter. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote sollten zudem auf Kanalplätzen verbreitet werden, "auf denen diese vom Kunden intuitiv, schnell und leicht zu finden sind". Die Systeme der Portalanbieter müssen nach den Worten des ZDF-Intendanten "offenen und diskriminierungsfreien Standards genügen".

Schächter verwies auf andere Sektoren wie Energieversorgung, Bahn, Telekommunikation und Breitband-Kabelnetz: "Wenn die Politik die Trennung von Infrastrukturbetrieb und Nutzung in anderen Branchen als wettbewerbspolitisch wichtig und richtig erachtet, so scheint eine solche Trennung im sensiblen Bereich der Medien vor dem Hintergrund der Bedeutung in der digitalen Welt erst recht geboten."

Bei den Mainzer Tagen der Fernsehkritik, die noch bis zu diesem Dienstag andauern, diskutieren Experten über die Funktion des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der digitalen Welt.