Innenexperten von Union und SPD fordern mehr Kompetenzen
Innenexperten von Union und SPD fordern eine
Ausweitung der Internetfahndung, um gegen Terroristen vorzugehen.
"Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für
Online-Durchsuchungen schaffen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang
Bosbach (CDU) der Passauer Neuen Presse. Bosbach
fordert eine gesetzliche Regelung für die Computerfahndung, die
ähnlich wie die akustische Wohnraumüberwachung ausgestaltet werden
müsse. "Wir dürfen es nicht bei dem jetzigen Zustand belassen", sagte
er.
Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert
erweiterte Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. In Bayern werde
bereits jetzt auf Verdacht im Internet ermittelt, das müsse ausgebaut
werden. "Andere Bundesländer müssen nachziehen", forderte Beckstein.
"Es muss auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von
Festplatten bestehen, wenn der Verdacht schwerster Straftaten
vorliegt", fügte der Minister hinzu. "Dafür muss die Bundesregierung
eine Rechtsgrundlage schaffen. Die SPD sollte hier nicht länger
blockieren."
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter
Wiefelspütz, plädiert für erweiterte Möglichkeiten bei der
Online-Fahndung: "Hier muss eine klare rechtliche Grundlage
geschaffen werden", sagte er. "Wir müssen an dieser Stelle aufrüsten,
aber mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben", fordert der
SPD-Politiker. Er setzt sich für klare Grenzen ein: "Auch auf einer
Festplatte kann es ein Schlafzimmer geben."
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