BKA-Chef Ziercke setzt auf Regelung zu Online-Durchsuchungen
16.02.2007 12:33
Wirtschaft unternimmt zu wenig gegen Internet-Kriminalität
Der Präsident des Bundeskriminalamtes
(BKA), Jörg Ziercke, setzt auf
eine gesetzliche Regelung für so genannte Online-Durchsuchungen. Dafür spreche
die Zustimmung in Teilen der Politik und bei den Bürgern, sagte der Chef des
BKA heute der Zeitung
Die Welt. Nach einer Umfrage
seien 64 Prozent der Bevölkerung dafür, dass ein Kompromiss gefunden
werde. 24 Prozent sagten, die Polizei solle diese Möglichkeit bekommen.
Nur 10 Prozent seien völlig dagegen.
Der Bundesgerichtshof
(BGH) hatte
Online-Durchsuchungen wegen fehlender Rechtsgrundlage
verboten. Die Polizei hat ebenso wie Ziercke
seitdem mehrfach auf eine Regelung gedrängt. "Die Polizei braucht dieses
Instrument dringend, um zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität,
Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können", sagte Ziercke in der
"Welt". Für Online-Durchsuchungen wäre ein schwerer Verdacht Voraussetzung, ein
Richter müsse zustimmen, Staatsanwälte und Datenschützer überwachten das
Verfahren. Verärgert zeigte sich Ziercke über die Aussage von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) über deren Warnung vor
staatlichen Hackern. "Dann müsste man auch Polizisten, die mit richterlichem
Beschluss eine Wohnung durchsuchen, als Einbrecher bezeichnen", sagte er.
"Niemand muss Orwellsche Verhältnisse befürchten - 99,99 Prozent der
Bevölkerung werden davon nicht betroffen sein".
Ziercke warnte zudem die Wirtschaft vor steigender Internet-Kriminalität.
"Rund die Hälfte der deutschen Unternehmen unternimmt viel zu wenig für die
Datensicherheit", sagte er. Das Vertrauen ins Internet sei äußerst wichtig, da
der Handel über das Netz ein wachsender
Wirtschaftsfaktor sei. Im Internet würden in Deutschland derzeit rund
45 Milliarden Euro umgesetzt. "Wir möchten die
Täter aus dem Verkehr ziehen, die dieses Vertrauen missbrauchen."
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