BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
05.02.2007 10:28
"Erforderliche Ermächtigungsgrundlage" fehlt bei heimlicher Durchsuchung
Heimliche Online-Durchsuchungen
durch die
Polizei sind unzulässig. Dies entschied heute der
Bundesgerichtshof
(BGH)
in Karlsruhe. Die Durchsuchung der im
Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines
Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird, sei
nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Diese erlaube nur eine
offene Durchsuchung. Für die heimliche Online-Durchsuchung fehle die
"erforderliche Ermächtigungsgrundlage", entschied der
3. Strafsenat.
Ein BGH-Ermittlungsrichter hatte die Rechtmäßigkeit einer
verdeckten Online-Durchsuchung im Februar vergangenen Jahres bejaht,
ein anderer hatte sie im November verneint. Die Bundesanwaltschaft
hatte gegen letzteren Beschluss Beschwerde eingelegt.
Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst
vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen
beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. Damit sollte unter anderem
die Aufklärung möglicher Terrorplanungen verbessert werden. Nach dem
BGH-Beschluss muss der Gesetzgeber solche Untersuchungen auf eine
neue gesetzliche Grundlage stellen.
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