Regulierungsausnahme ist immer noch nicht in Kraft getreten
Internetkunden können doch noch auf mehrere Anbieter beim Hochgeschwindigkeitsnetz
VDSL hoffen: Die Bundesregierung gab dem Druck aus Brüssel
nach und überprüft derzeit ein bereits vom Bundestag
verabschiedetes Gesetz, mit dem die
Deutsche Telekom vorerst vom Wettbewerb freigestellt
werden sollte. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen in Brüssel. Das Telekom-Gesetz sollte ursprünglich Anfang Januar in Kraft treten, ist aber immer
noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die Bundesregierung habe offensichtlich "einige Zweifel" bekommen, hieß es
in Brüssel weiter. Die EU-Kommission hatte mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ein Verfahren gegen Deutschland angekündigt. Dies sei der Bundesregierung unter ihrem derzeitigen EU-Vorsitz womöglich zu heikel. Aus Sicht
der Kommission erhält die Telekom durch das Gesetz ein staatlich gebilligtes
Quasi-Monopol, das der Wahlfreiheit der Verbraucher widerspricht.
Die Bundesnetzagentur und die Telekom verhandelten
bereits über Alternativen, hieß es in den EU-Kreisen weiter. Ein möglicher
Kompromiss sei, dass die Telekom das VDSL-Netz auch für Konkurrenten öffne, diese
aber wegen der hohen Investitionen zur Kasse bitte. Die veränderte Haltung der
Telekom hänge mit dem neuen Konzernchef René Obermann zusammen, aber auch mit der
Tatsache, dass es erst rund 25 000 VDSL-Kunden gebe. Im Fall einer
Einigung "wäre das Gesetz nicht mehr notwendig", hieß es. Die Bundesregierung
setze daher zunächst auf Abwarten und später womöglich auf einen Rückzug des
Textes.
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