Schaar kritisiert Rückwärtsbewegung beim EU-Datenschutz

Vor dem 1. Europäischen Datenschutztag, dessen zentrale Veranstaltung heute in Berlin stattfindet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine "Rückwärtsbewegung für den Datenschutz" in der Europäischen Union kritisiert. In der Tageszeitung Die Welt forderte Schaar die deutsche Ratspräsidentschaft auf, den Datenschutz auf der politischen Agenda nach vorne zu rücken. "Wenn zum Beispiel die Innenminister der EU jetzt planen, die polizeiliche Zusammenarbeit zu intensivieren, muss gleichzeitig ein hoher Datenschutzstandard bei Polizei und Justiz gewährleistet sein", sagte er. Er erwarte von der Ratspräsidentschaft, dass sie dieses Ziel möglichst bis zum Juni zu einem Abschluss bringe.

Schaar warnte auch vor einem Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung. "Ich sehe die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch, mit der Unternehmen verpflichtet werden sollen, Telefon-, Handy- oder Internetdaten über sechs Monate vorzuhalten", sagte der Datenschützer. Damit würden zum ersten Mal auf breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert. Damit sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Die zentrale Veranstaltung zum Datenschutztag steht unter dem Motto "Datenschutz ist Grundrechtsschutz - Wie schützt der Staat die Freiheit".

ddp / Marie-Anne Winter