Deutschland droht wegen Telekom-Gesetz auch Klage der USA
04.01.2007 09:08
EU-Kommissarin weiter zu Gesprächen mit Bundesregierung bereit
Der Bundesregierung droht wegen des Marktschutzes
für die Deutsche Telekom nun auch eine Klage vor
der Welthandelsorganisation. Die Brüsseler EU-Kommissarin Viviane Reding
sagte der
Berliner Zeitung laut Vorabbericht, aus den USA gebe es
entsprechende Signale.
Reding kündigte an, gegen das deutsche Gesetz
zum Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) gerichtlich
vorzugehen. "Unsere Juristen sind bereit zu einem Eilverfahren wegen
Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof", sagte sie. Das Gesetz
befreit die Deutsche Telekom vorerst von der Wettbewerbsaufsicht und verstößt
damit aus Redings Sicht gegen EU-Vorschriften. "Es ist inakzeptabel, wenn ein
Mitgliedstaat - ob groß oder klein - das Europarecht nicht respektiert und
trotz Warnungen uneinsichtig ist", sagte die Luxemburger Kommissarin. Auch
wegen der bevorstehenden EU-Präsidentschaft der Bundesrepublik sei die
Regelung ein gravierend falsches Signal.
Deutschland schade sich mit der Parteinahme für den früheren
Staatsmonopolisten Telekom selbst, sagte Reding. Marktöffnung sorge für
Investitionen und bessere Angebote für die Verbraucher. Ein Grund für das
Verhalten der Bundesregierung sei offenbar der hohe staatliche Aktienbesitz
an der Telekom. Sie wundere sich, dass man in Berlin die wirtschafts- und
europapolitischen Hintergründe so wenig verstehe. Reding betonte zugleich,
sie sei immer zu Gesprächen mit der Bundesregierung bereit.
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