Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will private Computer durch Polizei
und Verfassungsschutz über das Internet kontrollieren lassen. "In der Sache
kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen", sagte er der
Rheinischen Post. So,
wie aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden
könnten, müsse man auch die neuen Kommunikationsformen erreichen können. Das sei
formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung.
Schäuble betonte, es handle sich um ein Vorgehen in engen Grenzen. Zum
weiteren Verfahren sagte er: "Weil es eine Debatte gibt, ob die Rechtsgrundlage
hinreichend deutlich ist, prüft die Bundesjustizministerin gerade, ob man etwas
klarstellen muss."
Kritik an der Haltung Schäubles kam von der Linkspartei. Der Minister
verharmlose, wenn er behaupte, dass die Kontrolle von Computern formal dasselbe
sei wie eine Hausdurchsuchung. "Wer über das Internet in private Computer
einbricht, durchwühlt klammheimlich die Privat- und Intimsphäre der Ausgespähten",
sagte Links-Fraktionsvize Petra Pau. Das widerspreche dem Grundgesetz und dem
Recht auf informationelle Selbstbestimmung und somit den Grundlagen der
Demokratie.
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