NRW erwartet Gesprächsbereitschaft wegen TKG-Novelle

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von der Europäischen Kommission Gesprächsbereitschaft im Streit um die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Bevor die Kommission mit juristischen Verfahren beginne, erwarte das Land ein Signal, um über "die vermutete Gefahr eines Quasi-Monopols der Deutschen Telekom" zu sprechen, sagte Europaminister Michael Breuer (CDU) heute in Düsseldorf. Er reagierte damit auf die Ankündigung der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding, ein Verfahren gegen die Bundesregierung einzuleiten.

Breuer geht ungeachtet der angekündigten Klage davon aus, dass das Telekommunikationsgesetz wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten kann. Er betonte, dass die Änderung für den Technologiestandort Deutschland ein Signal für die Zukunft sei, insbesondere für das Telekommunikationsland Nordrhein-Westfalen. "Wir werden uns nicht dem Diktat aus Brüssel beugen, sondern wollen mit dem Gesetz einen konstruktiven Beitrag leisten, der die Investitionssicherheit für einen milliardenschweren Ausbau der Infrastruktur gewährleistet", fügte er hinzu.

Die Novelle ermöglicht der Deutschen Telekom eine weitgehende Regulierungsfreistellung für den Ausbau des bis zu 50 Milliarden Euro teuren VDSL-Hochgeschwindigkeits-Internets. Diese Freistellung wird von der EU nicht akzeptiert, da sie im Jahr 2003 festgelegt hat, dass marktdominante Telekomanbieter ihr Netz für Wettbewerber öffnen müssen.

Die Telekom dringt hingegen seit über einem Jahr auf eine zeitweise Freistellung von der Regulierung für den Ausbau ihres Hochgeschwindigkeitsnetzes VDSL. Sie macht das neben dem Vermarktungserfolg der darüber angebotenen Produkte zur Bedingung dafür, weitere 2,5 Milliarden Euro in diese Infrastruktur zu investieren. Über das Breitbandnetz sollen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 50 MBit/s gleichzeitig Internet, Fernsehen und Telefongespräche übertragen werden.

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ddp / Björn Brodersen