Verfahren gegen deutsches Telekom-Gesetz in Vorbereitung
20.12.2006 16:48
Brüssel will Berlin zwingen, EU-Recht einzuhalten
Die EU-Kommission bereitet
wegen des deutschen Telekom-Gesetzes zum superschnellen Glasfasernetz mit Hochdruck ein Vertragsverletzungsverfahren vor. Wie der Sprecher
von Medien-Kommissarin Viviane Reding heute in Brüssel sagte, erteilten ihr die
Kollegen ein entsprechendes Mandat. Reding und die für Wettbewerbsrecht zuständige Koommissarin Neelie Kroes hatten die Bundesregierung wiederholt
gewarnt, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Nach
Einschätzung der Brüsseler Behörde wird die
Deutsche Telekom gegen die Konkurrenten bevorzugt. Es
dürfte die erste Verfahrenseröffnung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sein,
die am 1. Januar beginnt und ein halbes Jahr dauert.
Mit Vertragsverletzungsverfahren, die in einer Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof in Luxemburg münden können, will die Kommission die Mitgliedstaaten
zwingen, das EU-Recht einzuhalten. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am vergangenen
Freitag zugestimmt. Es wird voraussichtlich Mitte Januar in Kraft treten. Der
Kommissionssprecher kündigte an, genau in diesem Moment werde der Bundesregierung
die Verfahrenseröffnung schriftlich mitgeteilt.
Das Gesetz stellt das neue superschnelle
VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom, die in die
Technik drei Milliarden Euro investieren will, zunächst von der deutschen Wettbewerbsaufsicht - der Bundesnetzagentur - frei.
Der Konzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne diese enorme Summe
nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen
werden. Wettbewerber der Telekom haben angekündigt,
ihre Investitionen in dem Zukunftsmarkt zu drosseln.
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