EU kündigt Klage gegen deutsches Telekommunikationsgesetz an
15.12.2006 15:27
Die Klage wird eingereicht, sobald das Gesetz in Kraft tritt
Die EU will Deutschland wegen der Änderung des
Telekommunikationsgesetzes verklagen. Dies werde geschehen, sobald
die heute vom Bundesrat gebilligte Novelle
in Kraft trete, sagte
Kommissionssprecher Martin Selmayr heute in Brüssel.
Die Novelle
ermöglicht der Deutschen Telekom eine weitgehende
Regulierungsfreistellung für den Ausbau des bis zu 50 Milliarden Euro
teuren VDSL-Hochgeschwindigkeits-Internets.
Diese Freistellung wird
von der EU nicht akzeptiert, da sie im Jahr 2003 festgelegt hat, dass
marktdominante Telekomanbieter ihr Netz für Wettbewerber öffnen
müssen.
Die Telekom dringt hingegen seit über einem Jahr auf eine
zeitweise Freistellung von der Regulierung für den Ausbau ihres
Hochgeschwindigkeitsnetzes VDSL. Sie macht das neben dem
Vermarktungserfolg der darüber angebotenen Produkte zur Bedingung
dafür, weitere 2,5 Milliarden Euro in diese Infrastruktur zu
investieren. Über das Breitbandnetz sollen mit einer Geschwindigkeit
von bis zu 50 MBit/s gleichzeitig Internet,
Fernsehen und Telefongespräche übertragen werden.
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