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Meldung | Meinung | Service | 14.02.2012 |
Bundesrat wird Telekom-Gesetz zustimmen (aktualisiert)14.12.2006
15:58 Klare Mehrheit in der Länderkammer für VDSL-Sonderregelung
Der Bundesrat wird der umstrittenen Neufassung des
Telekom-Gesetzes zustimmen. Nach dpa-Informationen gibt es dafür in der
Länderkammer, die morgen entscheidet, eine klare Mehrheit. Damit steuert
Deutschland auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu. Brüssel kritisiert, dass die vom Bundestag bereits
beschlossene Neufassung des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) das neue superschnelle
VDSL-Glasfasernetz der
Deutschen Telekom einseitig begünstigt. Das Netz
soll für eine gewisse Zeit von der Regulierung durch die
Bundesnetzagentur befreit werden.
Brüssel kritisiert, dass die vom Bundestag bereits beschlossene Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) den Wettbewerb in einem der Telekom-Zukunftsmärkte bereits zum Start ausbremst. Das neue Breitband-Netz der Deutschen Telekom soll für eine gewisse Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit werden. In den Ländern gab es bis zuletzt Kontroversen über das TKG-Gesetz. Während der Rechtsausschuss des Bundesrats aus Haftungsgründen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses empfiehlt, rät der Wirtschaftsausschuss grundsätzlich zur Annahme. Dieses Gremium kritisiert aber in einem Zusatzprotokoll, dass das Gesetz "eine wettbewerbshindernde Rückkehr zu alten Monopolsituationen" ermögliche. Zudem seien einige Regelungen zu den neuen Märkten nicht EU-konform. Damit begründet auch EU-Telekomkommissarin Viviane Reding ihre scharfe Ablehnung. Die Koalition und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) glauben dagegen, das Gesetz sei europarechtlich einwandfrei. Die Deutsche Telekom will drei Milliarden Euro in das VDSL-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 MBit/s stecken. Der Konzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne diese enorme Summe nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. Die Deutsche Telekom hat heute den Wettbewerbern das geforderte Angebot für den IP-Bitstromzugang unterbreitet. Dieses enthält allerdings nicht den von Brüssel angemahnten Zugang zum neuen VDSL-Netz. Weitere Artikel zum Thema Regulierung des neuen VDSL-Netzes der T-Com
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Betreff | |
Autor | |
Datum | |
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RE: Was soll das? | |
alexander-kr. | |
10.07.11 14:35 | |
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RE: Was soll das? | |
123fred | |
10.07.11 13:31 | |
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Was soll das? | |
alexander-kr. | |
10.07.11 13:27 | |
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gesetzliche Garantie der ... | |
darkdragon-0. | |
13.04.11 15:05 | |
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