vzbv: Keine Verbesserungen beim Datenschutz

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) warnt vor einem zunehmenden Missbrauch der Daten von Internetnutzern. Heute wird in einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages der Vorschlag für ein neues Telemediengesetz diskutiert. Der vzbv befürchtet aber, dass der ohnehin ungenügende Schutz persönlicher Daten im Internet durch den Vorschlag der Bundesregierung noch weiter geschwächt werde. "Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass sie in der virtuellen Welt ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben", sagte vzbv-Vizevorstand Patrick von Braunmühl heute bei der Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag. "Das ist derzeit nicht der Fall - und das Telemediengesetz wird die Situation eher noch verschlimmern."

Die Sammlung und Aufzeichnung von Daten im Internet müssten auf ein Mindestmaß beschränkt werden, heißt es in einem Positionspapier, das der vzbv kürzlich gemeinsam mit zehn weiteren Organisationen veröffentlichte. Unter ihnen sind die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und der Datenschutzverein FoeBud. Der beste Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch sei, von vornherein möglichst wenige persönliche Daten zu erheben und zu speichern. Außerdem müssten sich die Bürger jederzeit darüber informieren können, wer welche Daten über sie gespeichert habe - dies gelte auch für die Wirtschaft.

Dienstleistungen und Datenverwendung

"Während jeder öffentliche Bibliotheken, Buchläden und Kaufhäuser anonym betreten und sich dort bewegen kann, wird das Verhalten von Nutzern im Internet schon jetzt auf Schritt und Tritt aufgezeichnet," sagte Patrick von Braunmühl. Das geplante Telemediengesetz will die verschiedenen Gesetze für Telemedien (Teledienstegesetz, Mediendienste-Staatsvertrag und Rundfunkstaatsvertrag) zusammenführen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht darin die Chance, den Datenschutz für Internetnutzer zu verbessern. Vor allem muss es nach Ansicht des VZBV endlich ein uneingeschränktes Verbot geben, die Erbringung von Dienstleistungen an die Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung zu koppeln. Auch muss der Anti-Spam-Paragraph des Gesetzentwurfes verschärft und entsprechend der Empfehlung des Bundesrates jede unerwünschte Spam-Mail mit Bußgeld bedroht werden.

"Das Parlament muss deshalb gegensteuern und das Anhäufen von persönlichen Daten durch Betreiber von Websites unterbinden", sagte von Braunmühl. "In der Informationsgesellschaft sind Daten, die wir dem Internet anvertrauen, oft ein Schlüssel zu unserem Privatleben. Internetunternehmen sollten diese Daten nur zweckgebunden erheben und verarbeiten dürfen."

Sorge um Sicherheit vertreibt potentielle Nutzer

Die neuen Medien werden für das tägliche Leben immer wichtiger - und sind eine wichtige Säule der Wirtschaft. Dabei hängt die erfolgreiche Entwicklung der digitalen Wirtschaft vom Vertrauen der Nutzer in Datenschutz und Datensicherheit ab. Verbraucherbefragungen zeigen jedoch, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit aus Sorge um ihre Privatsphäre auf die Nutzung von Telemediendiensten verzichten.

So ergab eine repräsentative Umfrage im Oktober 2005, dass 61 Prozent der deutschen Internet-Nutzer beim Online-Shopping um ihre Internetsicherheit besorgt sind. 78 Prozent der Internet-Nutzer gaben an, dass ihre Hauptsorge dem Diebstahl ihrer persönlichen Daten und dem Weiterverkauf ihrer Daten an Dritte gilt. 85 Prozent der Nutzer vertraten die Ansicht, dass die Anbieter nicht genug tun, um ihre Kunden im Internet zu schützen.

Die Veröffentlichung der Sucheingaben von 600 000 Menschen durch das Internetunternehmen AOL im Sommer dieses Jahres habe die besondere Dringlichkeit eines verbesserten Datenschutzes im Internet in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Den rund 20 Millionen Datensätzen ließen sich Namen, finanzielle Informationen, Krankheiten, Informationen über das Sexualleben, teilweise sogar ganze Lebensschicksale entnehmen. Ein Missbrauch solcher Informationen durch Kriminelle liegt nahe -zum Beispiel für Einbrüche, Erpressung, Identitätsdiebstahl, Kontakte Pädophiler zu Minderjährigen oder Stalking.

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