BREKO enttäuscht über Entscheidung zur letzten Meile

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) zeigt sich enttäuscht über die Weigerung der Bundesnetzagentur, das Entgeltverfahren zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) vorzeitig wieder aufzunehmen. Hier geht es um die Festlegung der Entgelte, die DSL-Anbieter mit eigenem Netz für die Nutzung der nach wie vor zur Telekom gehörenden so genannten "letzten Meile" zwischen Hauptverteiler und Wohneinheit zahlen müssen.

Im September hatte der Verband die vorzeitige Wiederaufnahme beantragt, da die letzte Entscheidung zu den Entgelten bereits auf den April 2004 zurückgehe. Diese sei durch die Entwicklungen der letzten Jahre, vor allem hinsichtlich der hohen Nachlässe der Telekom gegenüber DSL-Wiederverkäufer, nicht mehr zeitgemäß: Bei Resale erhielten die Anbieter mittlerweile Rabatte von bis zu 54 Prozent. Die Entgelte für die Wiederverkäufer seien damit geringer als für die Anbieter mit eigenem Netz, obwohl diese auch noch die Kosten für die eigene Infrastruktur zu tragen hätten. Der Wettbewerb im DSL-Markt bleibe damit weiter verzerrt.

Laut BREKO habe die Bundesnetzagentur den Antrag nicht ausreichend hinsichtlich der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetz geprüft, sondern die Klärung lediglich verschoben: Der Sachverhalt solle möglicherweise erst im Zusammenhang mit der Entscheidung zu den Entgelten für das so genannte Linesharing, der Anmietung der Breitbandfrequenzen der TAL ohne Sprache, geklärt werden. Der BREKO will die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegen die heutige Entscheidung prüfen.