VDSL-Streit: Berlin ignoriert Forderungen aus Brüssel

Die Bundesregierung bleibt wie zuvor erklärt im VDSL-Streit mit der EU-Kommission hart: Laut einem Bericht des Handelsblatts haben sich gestern zwar die Fraktionen von SPD und Union im Deutschen Bundestag auf eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geeinigt, grundlegende Forderungen aus Brüssel wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt. Stattdessen will die Bundesregierung mit der TKG-Novelle dem Wunsch der Deutschen Telekom nach einer Ausnahme von der Regulierung nachkommen, von der die Bonner weitere Investitionen in Höhe drei Milliarden Euro abhängig machen.

EU-Kommissarin Viviane Reding hat bereits angekündigt, im kommenden Januar vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung anzustrengen, wenn es zu einer solchen Sonderbehandlung kommen sollte. Davon würde zwar die im selben Monate beginnende sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft überschattet werden, in den Koalitionsfraktionen und im Bundesrat überwiegt jedoch offenbar die Sorge um den Kurs der Telekom-Aktie. Der Bund ist noch mit einem 30-Prozent-Anteil an dem ehemaligen Staatsmonopolisten beteiligt.

Laut dem Zeitungsbericht will am kommenden Donnerstag Finanzminister Peer Steinbrück mit Reding die finanziellen Auswirkungen eines Vertragsverletzungsverfahrens erörtern. Möglicherweise wolle Steinbrück die Kommission drängen, die Einleitung zu verschieben, schreibt das Handelsblatt. Inzwischen hat die Bundesregierung Details zu der Gesetzesänderung bekannt gegeben.

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