VATM: Europaweite Auswirkungen einer "Lex Telekom"
09.11.2006 11:46
Eickers warnt vor Sonderregelung für das VDSL-Netz der T-Com
Im Konflikt um den Ausbau eines neuen Hochgeschwindigkeits-Datennetzes
(VDSL) befürchten die Telekom-Konkurrenten europaweite Auswirkungen einer Sonderregelung für die
Deutsche Telekom. "Falls das in Deutschland
Wirklichkeit wird, werden sich andere darauf beziehen", sagte der Präsident des
Branchenverbandes VATM, Gerd
Eickers, am Mittwochabend in Brüssel. "Ich befürchte zu über 50 Prozent,
dass es eine 'Lex Telekom' geben wird."
Die Telekom will mit milliardenschweren
Investitionen in ein Glasfasernetz den Datenaustausch deutlich beschleunigen.
Der Verband und die
EU-Kommission kritisieren
Pläne der Bundesregierung, wonach das neue VDSL-Netz nicht der Regulierung durch
die Bundesnetzagentur unterliegt. Konkurrenten könnten
dann das neue Netz für mehrere Jahre nicht mitnutzen. Eickers nannte die Diskussion
im laufenden Gesetzgebungsverfahren sehr verworren. Die Linien gingen quer durch
die Parteien.
Brüssel hatte bereits rechtliche Schritte gegen Berlin
angekündigt, falls das Gesetz verabschiedet werden
sollte. Falls es ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags geben sollte,
würde es genau zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2007
eröffnet werden.
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