Einigung für BenQ-Beschäftigte: Auffanglösung für 12 Monate

Nach der Pleite des Handyherstellers BenQ Mobile haben sich Politik und Wirtschaft auf die Gründung von zwei Auffanggesellschaften für rund 2000 arbeitslose Beschäftigte geeinigt. "Die Gesamtfinanzierung ist noch nicht gesichert", sagte Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) gestern nach einem Krisengespräch in München. Die Betroffenen könnten aber sicher sein, dass die Lösung komme, betonten Stewens und ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU).

Der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Prager hatte am Vortag den Abbau von fast zwei Dritteln der gut 3 000 Arbeitsplätze angekündigt. Geplant sind nun jeweils eine Transfergesellschaft für Bayern und Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2007. Hier soll den Beschäftigten für zwölf Monate eine Perspektive gegeben und ihnen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz geholfen werden. Die Kosten bezifferten die Arbeitsminister auf 73 Millionen Euro.

Siemens hatte sich als früherer Besitzer bereit erklärt, 25 Millionen Euro aus einem 35-Millionen-Euro-Härtefonds für die Beschäftigungsgesellschaften zur Verfügung zu stellen. Etwa eben soviel will Insolvenzverwalter Prager zuschießen. Er kann dabei auf Geld zurückgreifen, das Siemens noch BenQ zahlen muss und das vorerst auf Eis gelegt worden war.

Die Finanzierungslücke bezifferten die Minister auf 25 Millionen Euro. "Hier ist in erster Linie die Wirtschaft gefragt", sagte Stewens. Die beiden Arbeitsminister appellierten an BenQ Mobile und Siemens, sich noch stärker zu engagieren. Dagegen sei vom taiwanesischen BenQ-Konzern, der seine deutsche Tochter in die Insolvenz geschickt hatte, wohl kein Geld zu erwarten. Die Möglichkeiten, der beiden Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen sind begrenzt. Sie wollen sich unter anderem an den Verwaltungskosten beteiligen.

IG Metall sieht Siemens in der Pflicht

Die IG Metall sieht vor allem Siemens in der Pflicht. "Siemens hat sich keinen Millimeter bewegt", kritisierte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. Der Konzern müsse erheblich nachlegen. Siemens verwies auf die zusätzlichen 24 Millionen Euro, die aus dem Treuhandkonto zur Verfügung gestellt werden. Zudem habe man sich bereit erklärt, die 88 BenQ-Auszubildenden zu übernehmen. Siemens will zudem die beschäftigungslosen BenQ-Mitarbeiter bevorzugt einstellen. Bisher habe es 600 Bewerbungen gegeben, sagte ein Sprecher.

Der Gesamtbetriebsrat von BenQ Mobile Deutschland, Josef Michael Leuker, begrüßte die Ankündigung beider Landesregierungen sich zu engagieren: "Dass die beiden Länder uns nicht hängen lassen, davon sind wir ausgegangen." Von Siemens müsse aber erheblich mehr kommen. Dass den Ministern von NRW und Bayern noch 20 Millionen Euro im dem Paket für eine Transfergesellschaft fehlten, sei als Signal zu werten, dass da von Siemens auch weit mehr erwartet werde.

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dpa / Markus Weidner