Ministerpräsidenten beschließen 5,52 Euro Computergebühr
19.10.2006 18:00
Entscheidung als "tragfähiger Kompromiss" bezeichnet
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf die Höhe der
Rundfunkgebühr für Computer verständigt.
Für Zuschauer oder Betriebe, die über einen internetfähigen
Computer verfügen und bislang noch keine
GEZ-Gebühren zahlen,
werden künftig 5,52 Euro pro Monat fällig, wie
die Staatskanzlei in Schwerin heute mitteilte. Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bezeichnete die Entscheidung
als "tragfähigen Kompromiss", der die technische Entwicklung des
mittlerweile möglichen Radioempfangs über Internet
berücksichtige.
Die Rundfunkgebühr auf so genannte neuartige Empfangsgeräte, zu denen
Computer zählen, die Programme aus dem Internet empfangen können, ist
bereits im geltenden Rundfunkstaatsvertrag verankert. Sie wurde bislang
aber wegen eines Moratoriums, das zum 31. Dezember ausläuft, nicht
erhoben.
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